Sozialdemokraten

Schulz zum EU-Spitzenkandidaten gewählt

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Martin Schulz.

Rom - Die europäischen Sozialdemokraten schicken den amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten in die Europawahl im Mai.

Für den Deutschen stimmten am Samstag bei einem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom 368 Delegierte. Zudem gab es zwei Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen. Grüne und FDP forderten, Schulz müsse sein Amt als Parlamentspräsident im Wahlkampf ruhen lassen.

Mit Schulz' Wahl zum Spitzenkandidaten ist erstmals auch die Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten verbunden. Laut dem EU-Reformvertrag von Lissabon müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

"Ich möchte der erste Kommissionspräsident werden, der nicht durch eine Abmachung in einem Brüsseler Hinterzimmer ins Amt kommt, sondern demokratisch gewählt wird", sagte Schulz, der in Rom der einzige Kandidat war. Als Kommissionspräsident würde seine "oberste Priorität 'Arbeitsplätze' heißen". Schulz forderte, das "geschlechtsspezifische Lohngefälle" müsse "verschwinden". Er möchte "in fünf Jahren sagen können, dass ... mehr Frauen in Spitzenpositionen tätig sind".

Die SPE verabschiedete zudem ein Zehn-Punkte-Manifest für die Europawahl. Darin wird gefordert, in den kommenden fünf Jahren Arbeit und Aufschwung in den Mittelpunkt zu stellen, Sozialdumping zu bekämpfen und Mindestlöhne einzuführen. Die Sozialdemokraten sehen sich als Hauptkonkurrent der Europäischen Volkspartei (EVP), die im aktuellen Parlament mit 275 Abgeordneten die stärkste Fraktion vor der SPE mit 195 Abgeordneten stellt. Die SPE wirft der EVP vor, nach der Deregulierung der Finanzmärkte nun die Sparpolitik zu ihrem wichtigsten Maßstab erkoren zu haben.

FDP und Grüne gratulierten Schulz zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Sie verbanden dies aber mit der Forderung, der EU-Parlamentspräsident müsse sein Amt ruhen lassen. "Um die Fairness in diesem Wahlkampf sicherzustellen", müsse der EU-Parlamentspräsident ebenso wie EU-Kommissionsmitglieder in einem solchen Fall seine Amtsgeschäfte ruhen lassen, forderte der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, erklärten, Schulz solle "seine Aufgaben an einen Vize-Präsidenten übertragen".

AFP

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