Kanzlerin im NSA-Visier?

Spähaffäre kommt auf EU-Gipfel - Merkel schweigt

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Nachdem bekannnt wurde, dass die USA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abghört haben soll, zieht das Thema jetzt europaweit Kreise.

Brüssel - Eine Brüsseler Gipfel-Debatte um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA ist unausweichlich. Die Verärgerung in großen EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich ist riesig.

Nach dem vermuteten US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel kommen die Spähaktionen des Geheimdiensts NSA beim EU-Gipfel zur Sprache. „Ich denke, dass wir das teilweise im (Europäischen) Rat diskutieren werden“, sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Donnerstag in Brüssel. Litauen führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Der zweitägige EU-Gipfel sollte am Nachmittag beginnen. Auf dem offiziellen Programm stehen die Internetwirtschaft, die Bankenunion und das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Merkel (CDU) äußerte sich bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Meise bei Brüssel zunächst nicht zur Lauschaffäre.

Der österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger sagte vor Gipfel-Beginn: „Klar ist, man kann besonders zwischen befreundeten Ländern nicht einfach jemand anderen abhören, Daten absaugen, verarbeiten, ohne dass es dafür wirklich eine gemeinsame Grundlage gibt.“

"Privatsphäre nicht nur für Deutschland wichtig"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies auf Gesetzesvorschläge seiner Behörde zu einem verbesserten Datenschutz für europäische Bürger. „Das war lange bevor diese Themen aufkamen“, sagte der Portugiese mit Blick auf den Spähskandal. Mit der Reform will Europa unter anderem Internet-Nutzern mehr Rechte an den eigenen Daten geben.

„Wir sehen das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht an. (...) Das ist sehr wichtig, nicht nur für Deutschland“, sagte Barroso. Er erinnerte an die Erfahrungen mit der Stasi in der damaligen DDR. Der Datenschutz stand bereits in allgemeiner Form auf der Gipfelagenda, die NSA-Affäre zunächst aber nicht.

Der Sprecher der Kommission sagte, die Mobiltelefone der EU-Kommissare seien abhörsicher. „Wir haben keinen (...) Zweifel an der Tatsache, dass diese Telefonleitungen vollständig geschützt sind.“ Dies gelte auch für das Handy Barrosos. Schon im Sommer war bekanntgeworden, dass die NSA die EU intern als Spionageziel führt und deren Einrichtungen ausgespähte.

Das EU-Parlament fordert, das Swift-Abkommen mit den USA zu kündigen. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Kontenbewegungen von Verdächtigen in Europa.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande wird laut Diplomaten beim Gipfel aus seinem Ärger über NSA-Spähaktivitäten keinen Hehl machen. Nach Medienberichten spionierte die NSA auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Frankreich aus. Das hatte in den vergangenen Tagen im Land zu Wut und Empörung geführt.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Das Ausspähen der Kanzlerin sei empörend und nicht akzeptabel. Die EU verhandelt seit Sommer mit den USA über Handelserleichterungen.

Mindestens genau so empörend sei, dass auch jeder normale Bürger hierzulande abgehört werde. „Ich möchte nicht, dass der Skandal nur deshalb groß ist, weil es einen Regierungschef betrifft“, sondern weil „die normalen Freiheit- und Bürgerrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger von den Amerikanern missachtet werden. Das finde ich das viel prinzipiellere Problem.“

Darauf sei eine klare, europäische Antwort nötig. „Es kann nicht sein, dass im Wochenrhythmus der französische Präsident dort anruft bei Herrn Obama, dann die deutsche Bundeskanzlerin, um sich darüber zu beschweren.“ Im dem Vorgang sieht Gabriel eine schwere Belastung der transatlantischen Beziehungen. „Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten offensichtlich noch nicht wissen, dass sie mehr tun als einen Abhörskandal organisieren. Sie ruinieren, wenn sie so weitermachen, das Wertefundament, auf dem das transatlantische Bündnis (gründet)“.

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dpa

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