17 Parlamentarier müssen entlassen

Aus für die CSU-Familien-AGs

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Ludwig Spaenle.

München - Ministerpräsident Horst Seehofer will dafür sorgen, dass Parlamentarier künftig keine engen Familienangehörigen mehr als Mitarbeiter beschäftigen können. Für 17 CSU-Landtagsabgeordnete hat das Konsequenzen.

Es ist Wahljahr, da mag CSU-Boss und Ministerpräsident Horst Seehofer keine negativen Schlagzeilen lesen müssen. Der Wirbel, den Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim mit seinem Buch Die Selbstbediener entfachte, ist da eher kontraproduktiv. Deshalb will Seehofer dafür sorgen, dass Parlamentarier künftig keine engen Familienangehörigen mehr als Mitarbeiter beschäftigen können. Neuverträge sind zwar bereits seit Dezember 2000 nicht mehr erlaubt, die Fortführung älterer Verträge wurde damals aber gestattet. Diese Regel sei nach 13 Jahren „nicht mehr begründbar. „Deshalb muss man diese Regelung beenden.“

Seehofer forderte die betroffenen siebzehn Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion auf, entsprechende Arbeitsverträge umgehend zu kündigen. Die Koalitionsfraktionen sollen noch vor der Wahl eine Regelung finden, die diese Praxis endgültig unterbindet.

Von Arnim hatte das Vorgehen kritisiert, dass Abgeordnete von ihrer Kostenpauschale, die sie zusätzlich zu ihren normalen Diäten bekommen, auch Ehefrauen oder Kinder bezahlen können.

Besonders forsch in Sachen Anstellung von Familienangehörigen war der Höchstädter MdL Georg Winter vorgegangen: Der Christsoziale beschäftigte bis Ende 2012 nicht nur seine Ehefrau Gabriele, sondern stellte kurz vor Dezember 2000 auch seine beiden Söhne ein, als diese grade mal dreizehneinhalb bzw. vierzehneinhalb Jahre alt waren. Zu dieser Zeit seien die Themen Computer und Internet aufgekommen, das Erstellen einer Homepage und ähnliches, begründete Winter diese Beschäftigungsverhältnisse gegenüber der tz, das hätten seine Söhne „mit Begeisterung“ gemacht: „Eine Kinderschändung war das sicher nicht.“

Bei allem Engagement, so der 1951 geborene Höchstädter, habe es sich bei den Söhnen aber nur „um eine geringfügige Beschäftigung mit Obergrenze 400 Euro“ gehandelt. Und unter dem Strich, betonte Winter, habe er das ganze zusätzlich eingenommene Geld sowieso wieder ausgegeben: „Für die Arbeit im Stimmkreis.“

Unter den besagten 17 Abgeordneten, die derzeit noch von der Altregelung Gebrauch machen, befinden sich übrigens auch drei Kabinettsmitglieder – Kultusminister Ludwig Spaenle, die Staatssekretäre Manfred Weiß und Franz Josef Pschierer, sowie CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Nach Spaenle kündigte jetzt auch Schmid an, er werde die Beschäftigung seiner Frau in seinem Stimmkreisbüro, die inhaltlich und rechtlich völlig in Ordnung sei, „aufgrund der unsachlichen öffentlichen Diskussion“ umgehend beenden.

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