Spaltung verhindert: Neue Regierung für Belgien

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Für den Vorsitzenden der Oppositionspartei N-VA, Bart De Wever, ist die Einigung in Beglien ein harter Schlag.

Brüssel - Belgien bekommt eine neue Chance. In letzter Minute haben die Parteien sich geeinigt, den Sprachenstreit zumindest bis auf Weiteres auf Eis zu legen.

Belgien bekommt wieder eine Regierung. Und Belgien zerbröselt nicht in ein Niederländisch sprechendes Flandern im Norden und ein Französisch sprechendes Wallonien im Süden. Zumindest vorerst nicht. Das ist die Botschaft, die nach 15 Monaten Streit hinter einer Einigung von acht Parteien unterschiedlichster Polit-Färbung aus beiden Landesteilen steht. Nach einer langen Nacht wurde das Wort “historisch“ am Donnerstag von belgischen Politikern und Medien oft und erleichtert in den Mund genommen.

459 Tage nach den Parlamentswahlen vom Juni 2010 sieht es so aus, als könne es etwa Mitte Oktober wieder eine richtige Regierung geben. Mit massivem Druck (“Das ist die letzte Chance“) - und mit Hilfe von König Albert II., der demonstrativ seinen Urlaub abbrach - gelang es dem frankophonen Sozialdemokraten Elio di Rupo, einen Kompromiss über die Aufspaltung des bisher gemeinsamen Wahlkreises von Brüssel und der Umlandregion Halle-Vilvoorde zu erzwingen. Jahrzehntelang hat der Wahlkreis “BHV“ schon das politische Klima in Belgien vergiftet, weil er sich für Scharfmacher beider Sprachgruppen bestens eignete.

Die Arbeit sei “noch lange nicht beendet“, sagte Di Rupo in der Nacht - als er erstmals seit Wochen wieder mit einem Lächeln auf den Lippen vor die Kameras trat. Noch gilt es Probleme wie die Finanzierung der Regionen und die Kompetenzverteilung zu lösen. Doch keiner der belgischen Politiker und Kommentatoren konnte sich am Donnerstag vorstellen, dass diese Probleme unüberwindbar seien - nachdem man sich über “BHV“ geeinigt hat.

Unlösbar schien das. Da ist die Hauptstadt Brüssel, offiziell zweisprachig, de facto aber frankophon. Umgeben von Flandern, wo Niederländisch gesprochen wird. Aber nicht überall: In einigen flandrischen Gemeinden nahe Brüssel redet man Französisch. Das Sprachregime im Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Gerichte ist ein tägliches Minenfeld.

In 6 der 35 Gemeinden von “BHV“ gibt es sogenannte “Spracherleichterungen“ für Frankophone, von flämischen Nationalisten nur widerwillig hingenommen. In drei Gemeinden warten frankophone Bürgermeister noch immer auf die offizielle Ernennung, weil die Aufsichtsbehörde in Flandern die französisch verfassten Wahlbenachrichtigungen nicht akzeptiert. Hinter all dem stehen Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen. Sie sind seit der Unabhängigkeit von 1830 gewachsen und haben nicht nur mit kulturelle, sondern auch wirtschaftliche Gründe. Der einst reiche frankophone Süden hängt am Tropf des mittlerweile wohlhabenderen Nordens.

Nun soll das jahrzehntealte Problem vor den Stadtgrenzen Brüssels endlich entschärft werden. Für die sechs Gemeinden mit “Spracherleichterungen“ wird dieser Status garantiert - und dass sie weiterhin auf den frankophonen Listen Brüssels die Stimme abgeben dürfen. Die nicht ernannten Bürgermeister dürfen vor einem zweisprachigen Gericht klagen. Der Senat, die zweite Kammer, wird umgebaut, weil die neue Architektur der beiden Wahlkreise sonst nicht funktionieren würde.

Politisch ist die Einigung vor allem ein herber Schlag für Bart De Wever, den schwergewichtigen Führer der flämischen Nationalisten. Seine Partei N-VA, die einen eigenen Staat Flandern will, war im Juni 2010 zur stärksten politischen Kraft Belgiens geworden. Monatelang hatte De Wever, zeitweilig selbst Verhandlungsführer, jeden Kompromiss blockiert - in der Hoffnung auf das große Scheitern. Aber er mischt weiter mit: Seine Partei ist in der Regionalregierung Flanderns vertreten. Die muss umsetzen, was beschlossen wurde.

dpa

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