Spanien will 102 Milliarden Euro sparen

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Eine spanische Euro-Münze.

Madrid - Die spanische Regierung will mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte auf seiner offiziellen Webseite am Freitagabend mit, seine Regierung habe der EU-Kommission ein Konzept über Kürzungen und Maßnahmen zur Einnahmesteigerung bis 2014 unterbreitet.

In diesem Jahr sollten der “Anpassung“ zufolge 13,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 39 Milliarden und 2014 50,1 Milliarden eingespart werden. Das Paket übertrifft die bisherige Prognose um 57 Prozent. Auch die Regionen würden in die Pflicht genommen, zu den Einsparungen beizutragen, kündigte die Regierung an.

2014 solle so ein Wachstum von 1,2 Prozent und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht werden, hieß es weiter.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Rajoy hatte angesichts von Gerüchten zuvor betont, noch keine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Finanzhilfe für sein Land gefällt zu haben. Ein solches Bittgesuch würde er erst in Erwägung ziehen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Krisenplan zum Aufkauf von Staatsanleihen vorgelegt habe, sagte er nach einem Kabinettstreffen.

“Ich habe noch keine Entscheidung (über ein Rettungspaket) getroffen“, erklärte Rajoy. “Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Maßnahmen der EZB aussehen. Wir wissen nicht, was vorgeschlagen wird.“ Damit schloss der Regierungschef einen Hilfsantrag für Spanien nicht mehr völlig aus.

Vor Journalisten rief Rajoy die europäischen Spitzenpolitiker und die EZB auf, die Einführung von Schlüsselreformen zur Bekämpfung der Krise zu beschleunigen und den strauchelnden Bankensektor zu stützen.

dapd

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