Spanier sind Beschwerde-Europameister

Brüssel - Spanien hat den Titel des Beschwerde-Europameisters übernommen. Im vergangenen Jahr reichten die Einwohner des Landes 361 Beschwerden beim EU-Bürgerbeauftragten ein und überholten damit die Deutschen (308).

Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des Europäischen Ombudsmannes hervor. Dahinter folgten Polen (233) und Belgien (190). Am häufigsten wurden demnach Transparenzmängel der EU-Institutionen moniert, hinzu kamen vor allem Probleme mit Ausschreibungen sowie Fällen von Ungerechtigkeit oder Diskriminierung.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Als Beispiel nannte der Ombudsmann den empfundenen Interessenkonflikt durch den direkten Wechsel einer ranghohen Mitarbeiterin der EU-Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA zu ihrem alten Arbeitgeber, einer Biotechnologie-Firma. Auch die fehlende Übersetzung öffentlicher Konsultationen in alle 23 Amtssprachen sei mehrfach bemängelt worden. Weitere Bürgerbeschwerden seien wegen mangelhafter Aufklärung über die Strahlenbelastung von Lebensmitteln nach der Atomkatastrophe in Fukushima eingegangen. Insgesamt sank die Zahl der Beschwerden den Angaben zufolge von 2.667 auf 2.510.

Der Europäische Ombudsmann geht Hinweisen auf mögliche Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen nach. Beschweren können sich alle Einwohner, Unternehmen oder Verbände eines Mitgliedstaats.

dapd

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