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Spanier einigen sich auf Schuldenbremse

Madrid - Spanien folgt als eines der ersten Länder in der Euro-Zone dem Beispiel Deutschlands und baut eine Schuldenbremse in seine Verfassung ein.

Die regierenden Sozialisten (PSOE) einigten sich in der Nacht zum Freitag mit der Opposition der konservativen Volkspartei (PP) auf die Details der geplanten Verfassungsreform, die in der kommenden Woche vom Madrider Parlament im Eilverfahren verabschiedet werden soll.

Wie die PSOE mitteilte, soll die Reform alle staatlichen Verwaltungen dazu verpflichten, das Prinzip der Haushaltsstabilität einzuhalten. Bei der Neuverschuldung dürfen die von der Europäischen Union vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Eine konkrete Ziffer für das maximal zulässige Haushaltsdefizit wird nach dem Übereinkommen nicht in die Verfassung aufgenommen.

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Ein solches Limit soll aber in einem Ausführungsgesetz stehen, das bis Mitte 2012 verabschiedet werden soll. Dort soll festgelegt werden, dass der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt höchstens 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen. Diese Obergrenze soll im Jahr 2020 in Kraft treten. Das Vorhaben ist erst die zweite Reform der spanischen Verfassung aus dem Jahre 1978. Die bisher einzige Änderung hatte 1992 in einer Anpassung an den Maastricht-Vertrag der EU bestanden. Die Vereinte Linke (IU) sowie die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sind gegen die Schuldenbremse. Sie verlangen, dass eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform entscheidet. Ein solches Referendum würde erforderlich, wenn zehn Prozent der Abgeordneten im Parlament dies verlangen.

dpa

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