Spanisches Parlament verabschiedet Schuldenbremse

Madrid (dpa) - Das spanische Parlament hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen. Die Opposition will ihre letzte Trumpfkarte ziehen, um das Gesetz zu verhindern.

Im Oberhaus beschlossen am Mittwoch 233 Abgeordnete der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) eine Verfassungsreform nach deutschem Vorbild. Drei Parlamentarier stimmten dagegen. Die Abgeordneten mehrerer kleinerer Parteien boykottierten aus Protest die Abstimmung.

Die Reform war bereits in der vorigen Woche im Unterhaus mit großer Mehrheit gebilligt werden. Die Regionalparteien und kleinere Gruppierungen der Linken sprachen sich gegen eine Verfassungsreform im Eilverfahren aus und forderten eine Volksabstimmung. Sie haben nun noch die Möglichkeit, ein Referendum zu erzwingen. Dazu müssten sie allerdings innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung von wenigstens zehn Prozent der Parlamentarier in einem der beiden Häuser gewinnen.

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