Spanisches Parlament verabschiedet Schuldenbremse

Madrid (dpa) - Das spanische Parlament hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen. Die Opposition will ihre letzte Trumpfkarte ziehen, um das Gesetz zu verhindern.

Im Oberhaus beschlossen am Mittwoch 233 Abgeordnete der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) eine Verfassungsreform nach deutschem Vorbild. Drei Parlamentarier stimmten dagegen. Die Abgeordneten mehrerer kleinerer Parteien boykottierten aus Protest die Abstimmung.

Die Reform war bereits in der vorigen Woche im Unterhaus mit großer Mehrheit gebilligt werden. Die Regionalparteien und kleinere Gruppierungen der Linken sprachen sich gegen eine Verfassungsreform im Eilverfahren aus und forderten eine Volksabstimmung. Sie haben nun noch die Möglichkeit, ein Referendum zu erzwingen. Dazu müssten sie allerdings innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung von wenigstens zehn Prozent der Parlamentarier in einem der beiden Häuser gewinnen.

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

V-Mann soll Anschläge forciert haben - auch im Fall Amri? 
V-Mann soll Anschläge forciert haben - auch im Fall Amri? 
Kunst und Musik für Kinder: Bildung der Eltern entscheidend
Kunst und Musik für Kinder: Bildung der Eltern entscheidend
Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen
Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen
Steinmeier appelliert: RAF-Täter sollen ihr Schweigen brechen
Steinmeier appelliert: RAF-Täter sollen ihr Schweigen brechen

Kommentare