SPD-Abgeordneter zeigt FDP-Minister Niebel an
Berlin - Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen des Verdachts der Untreue erstattet.
Ein Mitarbeiter Raabes bestätigte am Donnerstag, dass Raabe eine entsprechende Klage an die Berliner Staatsanwaltschaft geschickt habe. Raabe sagte im Hessischen Rundfunk hr-INFO: “Ich habe den dringenden Verdacht, dass das Ministerium einer Parteifreundin des Ministers eine Stelle bereits im Oktober letzten Jahres versprochen hat, über deren Vergabe offiziell erst Anfang Januar entschieden wurde.“
Die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) hatte im Oktober einer Zeitung gesagt, sie habe eine neue Stelle, über die sie noch nicht reden dürfe. Niebel hatte Büssemaker vor wenigen Tagen als neue Leiterin der Servicestelle “Engagement Global“ seines Ministeriums vorgestellt. In dieser Funktion soll auch das entwicklungspolitische Engagement auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Das Bewerbungsverfahren dafür war erst im Januar beendet worden.
Sie waren die Chefs der FDP
Die Opposition vermutet, dass Frau Büssemaker diese Stelle vorab zugesagt wurde. “Dann wären für das Bewerbungsverfahren 60.000 Euro Steuergelder verschwendet worden, nur um den Anschein zu erwecken, dass es ein faires Bewerbungsverfahren gegeben habe“, sagte Raabe.
Niebel hatte im Bundestag gesagt, er habe Gabriela Büssemaker zu keinem Zeitpunkt etwas zugesagt oder zusagen lassen. Er habe sie am Ende des Bewerbungsverfahrens aus den drei von 133 übriggebliebenen Bewerbern ausgewählt.
FDP-General: Anzeige gegen Niebel „abwegig“
Die FDP-Spitze stärkt dem Entwicklungsminister den Rücken. Sein Parteifreund habe alle Fragen des Bundestages „umfänglich und überzeugend beantwortet“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd.
Döring sagte, die Vorwürfe von Raabe seien „abwegig und ein verzweifelter Versuch mangels politischer Angriffsfläche einen personalpolitischen Popanz aufzubauen“. Er fügte hinzu: „Wer die Justiz als Helfershelfer missbrauchen will, offenbart sein argumentatives Scheitern.“
dpa/dapd