Muss sich noch Meinung bilden

Merkel will Einwanderungsgesetz prüfen

+
Symbolfoto: Drei aus dem Irak stammende Männer sitzen in einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" in Leipzig. Foto: Waltraud Grubitzsch

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat sich in den Streit der großen Koalition um ein Einwanderungsgesetz eingeschaltet.

"Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen", sagte die CDU-Chefin in Berlin. Ihre Unionsfraktion hatte am Vormittag erklärt, CDU und CSU im Bundestag sähen nach intensiver Prüfung keinerlei Handlungsbedarf. Ein Zuwanderungsgesetz sei nicht nötig. Deutschland habe mit dem Aufenthaltsgesetz ein gutes System.

Merkel sagte: "Wir sollten uns einmal in Ruhe anschauen, was haben wir die letzten Jahre an Verbesserung der Einwanderungsbestimmungen gehabt. Da ist eine Menge passiert. (...) Wenn wir uns das angeschaut haben, dann entscheiden wir, ob es weiterer Verbesserungen bedarf."

Oppermann-Ideen für ein Einwanderungsgesetz

Informationen zur Arbeitsmigration nach Deutschland

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten

Kommentare