Berlin: SPD und CDU kommen sich näher

+
SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit (r.) und CDU-Landesgruppenchef Frank Henkel.

Berlin - Nachdem in der Hauptstadt die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen gescheitert sind, befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen den Roten und der CDU offenbar auf einem guten Weg.

Dreieinhalb Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben SPD und CDU Verhandlungen über die Bildung einer Regierung begonnen. Bei dem Treffen am Mittwoch sollte es unter anderem um den Zeitplan, die Bildung von Arbeitsgruppen zur Klärung der Sachthemen und die Finanzpolitik gehen. Nach Darstellung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird zügig verhandelt. Eine Woche zuvor waren rot-grüne Koalitionsgespräche am Streit über die Autobahn 100 gescheitert.

Die neunköpfigen Verhandlungskommissionen beider Parteien kamen am Vormittag im Roten Rathaus zusammen. Es werde die Struktur der Arbeitsgruppen geklärt, sagte Wowereit vor dem Treffen. Das erste dieser acht geplanten Expertengremien, die sich mit dem Bereich Kultur/Senatskanzlei befasst, komme bereits am Donnerstag zusammen.

Finanzielle Spielräume

Zugleich werde Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation und mögliche Spielräume geben, sagte Wowereit. Zur Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse könnten die Ausgaben im Durchschnitt nur um 0,3 Prozent pro Jahr steigen.

Berlin sitzt bereits jetzt auf einem Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro. Bis 2016 soll der Haushalt nach den Vorstellungen des derzeitigen Senats ausgeglichen sein. Dazu müssten rund 800 Millionen Euro eingespart werden.

In großer Runde treffen sich beide Seiten nach Angaben Wowereits am Montag wieder. Er hofft, dass die Regierungsbildung vor Weihnachten abgeschlossen werden kann. Denkbar wäre die Wahl des Regierenden Bürgermeisters in der Plenarsitzung am 24. November oder am 8. Dezember.

Vertrauensvolles Klima

CDU-Landeschef Frank Henkel sagte, er erwarte, dass sich beide Seiten in einem “vertrauensvollen Klima“ auf Grundzüge der Politik verständigten, die die Stadt nach vorn brächten. Als wichtige Bereiche nannte er die innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie eine leistungsfähige Infrastruktur.

Bei einem Sondierungsgespräch von SPD und CDU wenige Tage nach der Wahl hatten sich keine unüberbrückbaren Gegensätze offenbart. Probleme könnte es jedoch unter anderem bei den Themen Bildung und Integration geben. Ein rot-schwarzes Bündnis hätte eine komfortable Mehrheit, ist bei den meisten Sozialdemokraten aber nicht beliebt.

Bekenntnis zur Sicherheit

Unterdessen forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein deutliches Bekenntnis zum Thema Sicherheit. Der Berliner Landeschef Bodo Pfalzgraf sagte im Radiosender 104.6 RTL, die öffentliche Sicherheit spiele für die Berliner eine wesentliche Rolle. Dazu brauche man natürlich auch “die entsprechenden Personalunterlegungen“.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warnte im Gespräch mit dapd vor einem Rückfall in eine konservative Sicherheitspolitik. Bei einer Regierungsbeteiligung der CDU sei nicht auszuschließen, dass wieder verstärkt auf “Law and Order“ gesetzt werde. Die bisherige liberale Linie von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dürfe nicht aufgegeben werden.

dapd

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Gepanzerte Truppen der Bundeswehr bricht nach Litauen auf
Gepanzerte Truppen der Bundeswehr bricht nach Litauen auf
Vereidigung in Washington - Trump ist jetzt Präsident der USA
Vereidigung in Washington - Trump ist jetzt Präsident der USA
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare