SPD-Chef will Politiker der Linken abwerben
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt um Mitglieder der Linkspartei. Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll offenbar kein Hindernis mehr sein. Doch bislang erntet Gabriel nur Absagen.
Mit den Worten “Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!“ forderte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im “Stern“ reformorientierte Linke zum Wechsel auf. Auch eine frühere SED-Mitgliedschaft solle dabei kein Hindernis mehr sein. Linke-Chef Klaus Ernst zeigte der SPD am Mittwoch in Berlin daraufhin die kalte Schulter. Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte die Vorstellung, die Sozialdemokraten könnten “wichtige Teile“ seiner Partei zum Wechsel bewegen, abwegig.
Der SPD-Chef bezeichnete Ernst und den Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, als mögliche Wechselkandidaten. Bartsch sei “ein Ausnahmetalent in der deutschen Politik und wird in den inneren Kämpfen seiner Partei einfach verschwendet“. Ernst habe sich nur “in die Linkspartei verirrt“, meinte Gabriel.
Gysi wies dies zurück. Weder Ernst noch Bartsch würden die Linke Richtung SPD verlassen. Bartsch selbst sagte in dem vom “Stern“ organisierten Gespräch mit Gabriel, um einen Wechsel zur SPD zu veranlassen, “müsste die Linke sich so entwickeln, dass sie nicht mehr meine Partei wäre“. Auf den kommenden beiden Parteitagen werde sich die Linke “fangen und finden“.
Ernst fordert SPD zu Koalitionen auf
Ernst vermutete, die SPD versuche, “ihren Mitgliederschwund durch Wildern bei der Linken auszugleichen“. Er habe Verständnis für Gabriels Vorstoß, “denn so viele Sozialdemokraten gibt es ja in der SPD nicht mehr“. Der beste Weg der Kooperation wäre aber, “wenn die SPD mit uns dort koalieren würde, wo das möglich ist, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen-Anhalt“.
Im Übrigen nutze es Gabriel selbst am meisten, wenn die Linke “stark und eigenständig“ sei, sagte Ernst: “Wenn es keine Linke gäbe, würde der rechte Flügel der SPD Gabriel das Fell über die Ohren ziehen.“
Linke-Vordenker André Brie, der als führender Vertreter des Reformflügels der Partei gilt, nannte seine Überzeugungen “wirklich demokratisch-sozialistisch“. Solche Positionen finde er bei der SPD nicht, sagte Brie der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er habe große Achtung vor der Sozialdemokratie. Statt Abwerbeversuche zu starten, müsse sie jedoch “über kurz oder lang die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Linken entwickeln“. Dazu müsse dann allerdings auch die Linkspartei bereit sein.
„Ich möchte niemanden kaufen“
Gabriel argumentierte, viele Mitglieder der Linken sähen die Entwicklung ihrer Partei mit Entsetzen. Wer eine Mitte-Links-Politik wolle, “findet in der Sozialdemokratie eine Heimat“. Ein Angebot von Ämtern und Mandaten für übertrittswillige Politiker lehnte Gabriel indes ab: “Ich möchte niemanden kaufen.“ Jeder könne aber in der SPD etwas werden. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine allerdings werde vermutlich gar nicht erst auf die Idee kommen zurückzukehren. “Und das ist auch gut“, fügte Gabriel hinzu.
Die Aussage des SPD-Chefs, es gebe Teile der Linkspartei, “bei denen die Unterschiede zu uns inzwischen überschaubar sind - vielleicht schon immer waren“, sorgte für eine prompte Reaktion der FDP. “Offenbar liegt hier das Problem der SPD, denn die Partei hat sich unter der Hü-Hott-Führung von Sigmar Gabriel stärker verändert als die Linke“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles entkernten ihre eigene Partei.
dapd