SPD: Steuer auf Finanztransaktionen schnell einführen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Dortmund - Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF dringt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Er sagte den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Samstag): “Ich glaube nicht, dass Griechenland alle seine Schulden zurückzahlen kann.“ Daher müssten endlich auch die Gläubigerbanken einen Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten.

“Sie haben viel an den zu hohen Staatsschulden Griechenlands verdient, und es ist ein ziemlicher Skandal, dass jetzt nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen“, sagte Gabriel. Der größte Skandal der schwarz-gelben Regierung sei, “dass sie die Spekulanten an den Finanzmärkten nicht besteuert“.

Der SPD-Chef sagte: “Es ist zu befürchten, dass die Griechen ohne Schuldenschnitt und Investitionsprogramm irgendwann in die Knie gehen. Die griechische Bevölkerung und das Parlament werden diese Entwicklung nicht ewig aushalten. Dann werden die Finanzmärkte Italien ins Visier nehmen - ein Land, das eigentlich in der Lage wäre, seine Schulden zu bedienen. Doch die Märkte werden das nicht mehr glauben.“

Um aber Italien zu retten, sei der Rettungsschirm zu klein, sagte Gabriel. “Dann wird Frau Merkel wieder die Europäische Zentralbank missbrauchen, um Kredite zu finanzieren.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überlege längst, “wie der Rettungsschirm ausgeweitet werden kann. Das würde aber bedeuten, dass die Regierung dem Parlament erneut nicht die Wahrheit gesagt hätte.“

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Für die Regierung werde die Zitterpartie auch nach dieser Woche weitergehen, es stünden ihr weitere schwierige Abstimmungen bevor, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstag). Die Kanzlermehrheit im Bundestag sei für die Koalition “kein großer Sieg“ gewesen. “Das war mit Ach und Krach die Zustimmung zur Macht.“ Die Regierung werde bei den nächsten Abstimmungen zur Euro-Rettung wieder damit rechnen müssen, auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein, so Nahles.

Der Chef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), griff in der “Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) das Krisenmanagement der Bundesregierung an: “Europa hat ein schwerwiegendes Führungsproblem.“ In Richtung von Kanzlerin Merkel sagte Schulz: “Das Projekt Europa kann nur umgesetzt werden, wenn es die Zustimmung der Bevölkerung bekommt, für die muss man aber kämpfen.“ Die EU sei inzwischen mehr als das Friedensprojekt der Vergangenheit. Nur gemeinsam seien die Staaten in der Lage, das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gegen aufstrebende Wirtschaftsregionen wie China zu verteidigen.

dpa

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