SPD: Wir gehen gegen niedrigere Steuern vor Gericht

+
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel fände niedrigere Steuern verantwortungslos. 

Berlin - Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. Die Begründung: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fände niedrigere Steuern verantwortungslos. 

Kurz vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsgipfels am Sonntag sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Zeitung Bild am Sonntag: “Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen.“ Sollten Union und FDP gegen diese Grundgesetzvorschrift verstoßen, werde die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Gabriel sagte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane für dieses Jahr 27 Milliarden neue Schulden. Zudem berge die Euro-Krise gigantische Risiken für den Bundeshaushalt. “Deshalb wären Steuersenkungen auf Pump verantwortungslos“, sagte Gabriel.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten

Kommentare