Linke und Grüne warnen vor Atomrisiko für Steuerzahler

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Nach dem Eon-Kurswechsel wachsen die Sorgen, dass sich Atomkonzerne aus der Verantwortung für die Hinterlassenschaften stehlen. Foto: Jens Wolf

Berlin (dpa) - Die Abspaltung des Atomgeschäfts beim Eon-Konzern erhöht den Druck für eine Lösung bei den Milliardenkosten des Atomausstiegs.

Bei mangelnden Rückstellungen und zu geringem Kapital wäre die logische Folge, dass "die Abwicklung der Atomenergie am Ende vom Steuerzahler übernommen wird", kritisierte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Dienstag im Deutschlandfunk.

Eon will sein Atom-, Kohle- und Gasgeschäft in eine neue Gesellschaft ausgliedern, inklusive der 14,6 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung der Abfälle.

Insgesamt haben die Versorger 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen zur Abwicklung des Atomkraftzeitalters gebildet. Die Linken verwiesen auf ihren Antrag an den Deutschen Bundestag, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, um möglichen Risiken im Falle von Unternehmensinsolvenzen vorzubeugen.

Der Umbruch führt laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keineswegs zu einer Verstaatlichung von Risiken alter Atomkraftwerke. "Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen", sagte Hendricks der "Rheinischen Post". "Eine Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken kommt nicht in Frage", betonte die Ministerin. Die Bundesländer hatten jüngst erst die Bundesregierung aufgefordert, eine Fonds-Lösung zu prüfen und die Rückbaukosten neu zu berechnen.

Linken-Antrag

BUND zu AKW-Rückbau

FÖS-Studie

Aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

Neue Eon-Strategie

Bundesrats-Antrag

Ausschussempfehlung

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