SPD: NSA-Affäre noch nicht beendet

Wiesbaden - Die SPD dringt weiter auf Aufklärung in der NSA-Datenaffäre um eine mögliche Überwachung auch deutscher Internetnutzer durch den US-Geheimdienst.

Die Affäre ende nicht einfach, weil Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und andere CDU-Politiker sie für beendet erklärt hätten, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Wiesbaden. „Die Affäre ist beendet, wenn die schwersten Vorwürfe aufgeklärt sind.“

Oppermann äußerte die Hoffnung, dass ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen der Bundesregierung und den USA tatsächlich zustande kommen könnte. US-Präsident Barack Obama gerate wegen der Geheimdienste auch im eigenen Land zunehmend unter Druck. Oppermann und die Innenminister der SPD-regierten Länder hatten sich zur Unterstützung der SPD im hessischen Landtagswahlkampf in Wiesbaden getroffen. In Hessen wird am 22. September gewählt.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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Sie traten dafür ein, die Finanzierung von Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus und Islamismus überall sicherzustellen. „Wir brauchen Ausstiegsprogramme vor allem für die Salafisten“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser forderte weitere Schritte, um die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden transparenter zu machen. Sie soll im Fall eines SPD-Wahlsiegs hessische Innenministerin werden.

dpa

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