SPD: Pofalla muss erneut vor Kontrollgremium aussagen

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Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

München - Nach den neuen Enthüllungen über eine Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der amerikanischen NSA pocht die SPD auf weitere Aufklärung.

Nach den jüngsten Berichten über massenhafte Datenweitergabe des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den US-Geheimdienst NSA will die SPD erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. Eine weitere Anhörung Pofallas und des BND-Präsidenten Gerhard Schindler "ist unausweichlich", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe). Die neuesten Medienberichte widersprächen der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, sagte er. Es seien noch "viel zu viele Fragen offen".

Der BND hatte am Wochenende Medienberichte bestätigt, nach denen er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt. Die Daten stammten aus Telekommunikationsverbindungen im Ausland und würden vor der Weiterleitung um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt, erklärte ein BND-Sprecher.

Unterdessen verteidigte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewekschaft, Rainer Wendt, die NSA. "Ich bin davon überzeugt, dass die amerikanischen Bemühungen für eine erfolgreiche Terrorabwehr notwendig sind", sagte Wendt am Montag "Handelsblatt Online". "Dazu zählt die elektronische Analyse von Massenkommunikationsdaten, die als Spähaktion verunglimpft wird."

Wendt forderte deutsche Politiker dazu auf, in der Debatte die Freundschaft und Bündnispartnerschaft mit den USA zu betonen, anstatt "jedem Diffamierungsgerücht hinterher zu laufen". Er selbst glaube den US-Sicherheitsbehörden mehr als dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die umfassenden Überwachungsprogramme von Diensten der USA und weiterer Länder im Juni publik gemacht hatte.

AFP

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