Verwandtenaffäre

SPD-Politiker Güller: Landtag hebt Immunität auf

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SPD-Politiker Harald Güller (Archivbild)

München - Im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre hat der Landtag die Immunität des schwäbischen SPD-Abgeordneten Harald Güller aufgehoben.

Die Entscheidung am Mittwoch war eine reine Formsache. Die Staatsanwaltschaft will einen Strafbefehl gegen Güller verhängen, weil er im Jahr 2009 seinen Stiefsohn für zwei Monate in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt und dafür 7500 Euro aus der Staatskasse bezahlt hatte. Das war ein Verstoß gegen das bayerische Abgeordnetenrecht. Die Beschäftigung eigener Kinder oder Stiefkinder auf Staatskosten ist Abgeordneten schon seit dem Jahr 2000 verboten. Güller war wegen des Falls von seinem Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer zurückgetreten. Güller will es nun unter Umständen auf einen Prozess ankommen lassen. Er habe nicht gewusst, dass sein Stiefsohn als Verwandter ersten Grades zähle.

dpa

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