SPD: Sarrazin-Kritiker veröffentlichen Petition
Berlin - Der Druck auf die SPD-Spitze nimmt nach dem umstrittenen Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin zu.
Mit einer “Berliner Erklärung“, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, machen Sozialdemokraten aus ganz Deutschland ihrem Unmut über die Einigung mit dem heutigen Bestsellerautor Luft. Sie entschuldigen sich darin bei den Enttäuschten über den “Zick-Zack-Kurs“ der Partei und appellieren an die unzufriedenen SPD-Mitglieder, die Partei nicht zu verlassen. Die Petition wurde allein von rund 100 Berliner Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter mehrere Kreisvorsitzende. Die Spitze der Berliner SPD wollte am Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage nach dem heftig umstrittenen Ende des Verfahrens beraten.
Die Vertreter der Bundes- und Landespartei hatten in der vergangenen Woche ihre Ausschlussanträge zurückgezogen. Zuvor hatte Sarrazin erklärt, er habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollen. Hintergrund waren provokante Thesen Sarrazins zur Integration in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab“.
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“Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen“, sagte Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid “Spiegel Online“. “Seit 150 Jahren kämpfen wir darum, dass soziale Herkunft kein Schicksal sein darf. Sarrazin stellt das mit seinen biologistischen Thesen massiv infrage. Er zerreißt mit seinem Buch all unsere integrationspolitischen Grundsätze.“
Sarrazin: Der Provokateur redet Klartext
Schmid kritisierte die eigene Parteispitze scharf dafür, sich auf die Erklärung Sarrazins eingelassen zu haben. “Die dürre Erklärung ist unbefriedigend“, sagte er dem Onlineportal. “Sein biologistisches Geschwätz war der Kern unseres Vorwurfs, er verhalte sich parteischädigend. Davon hat er sich nicht distanziert.“
Die Erklärung möge “gerade noch den Parteistatuten“ entsprechen. “Aber den Geist unserer Programmatik trifft die Erklärung nicht“, so Schmid. Er warf der SPD-Spitze vor, mit ihrer plötzlichen Kehrtwende für ein unklares Bild in der Integrationspolitik zu sorgen: “Integration ist eine der zentralen Zukunftsfragen. Da ist Eindeutigkeit gefragt.“
Heftige
Kritik
kam auch vom Vorsitzenden des
SPD
-Arbeitskreises Migration,
Kenan Kolat
. “Die SPD ist eingeknickt“, sagte Kolat “Spiegel Online“. “Aufgrund einer mickrigen Erklärung alle Anträge zurückzuziehen, ist nicht akzeptabel.“
Kolat, der auch Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist, kündigte an, den SPD-Arbeitskreis zu einer Sondersitzung einzuberufen. “Für mich ist Sarrazins Buch eine rassistische Ideologie.“
dapd