SPD-Spitze: Kein Koalitionsbruch wegen Wahlrecht

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Die SPD will im Streit ums Wahlrecht den Koalitionsvertrag nicht brechen.

Berlin - Im Streit über eine schnelle Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl akzeptiert die SPD zähneknirschend das Veto ihres Koalitionspartners CDU/CSU.

Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag, die SPD sei vertragstreu und könne deshalb am Freitag im Bundestag nicht dem Gesetzesantrag der Grünen zustimmen, der die Überhangmandate weitgehend abschaffen würde. Dies sei bedauerlich, sagte Heil. “Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Union nicht bereit ist, das Wahlrecht vor der Wahl verfassungskonform zu gestalten.“ Die SPD-Spitze habe frühzeitig und immer wieder eine politische Einigung in der Koalition angestrebt, doch sei dies von der Union bis jetzt verschleppt worden. Man habe sowohl Versuche im Koalitionsausschuss gestartet als auch zwischen den Parteichefs von SPD, CDU und CSU. Parteitaktische Motive für das Drängen der SPD gebe es nicht, sagte Heil und verwies auf den Ausgang der letzten Bundestagswahl 2005. Damals habe die SPD stärker vom jetzt geltenden Wahlrecht profitiert und insgesamt neun Überhangmandate errungen, die Union indes nur sieben.

“Große Sympathien“ für Grünen-Antrag

Heil berichtete, in der SPD gebe es “große Sympathien“ für den Grünen-Antrag, der am Freitag zur Abstimmung steht. Dies sei auch im Präsidium so, weil der Gesetzesentwurf “in der Sache“ richtig sei. Doch habe zugleich “zu keinem Zeitpunkt“ infrage gestanden, dass sich die SPD koalitionstreu verhalten und einheitlich mit der Union stimmen werde. Doch müsse die Union nun erklären, weshalb sie auf Basis eines verfassungswidrigen Wahlrechts in die Bundestagswahl gehen wolle, sagte Heil. Auch aus Gründen der demokratischen Hygiene wäre es vernünftig, schon für die kommende Bundestagswahl die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein “in der einen oder anderen Richtung“ knappes Ergebnis über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sei.

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in der “Frankfurter Rundschau“ nicht ausgeschlossen, dass seine Fraktion für den Grünen-Antrag und damit gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion stimmt. Er hege “große Sympathien“ für das Vorhaben, sagte Oppermann. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition verlangt ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von SPD und Union.

Merkel gegen schnelle Wahlrechtsänderung

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine vorzeitige Änderung des Wahlrechts entschieden ab. Das geht aus einem Brief Merkels an SPD-Chef Franz Müntefering hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bis 2011 Zeit gegeben habe, um das Wahlrecht in der Frage der Überhangmandate zu reformieren.

ap/dpa

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