Job-Affäre

SPD-Spitzenkandidat beschäftigt Lebensgefährtin

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Gernot Erler

Stuttgart - Die Job-Affäre nimmt kein Ende. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, beschäftigt seine Lebensgefährtin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro.

Das Arbeitsverhältnis stehe im Einklang mit dem Abgeordnetengesetz und den Rechtsvorschriften des Deutschen Bundestages, sagte Gernot Erler der Stuttgarter Zeitung (Dienstag). Er habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorige Woche gebeten, „mir dies zu bestätigen“. Einzelheiten zu der Anstellung nannte der 69-Jährige nicht, betonte aber: „Dieser Umstand ist in meinem Wahlkreis seit Jahren bekannt.“

Nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz. Darin heißt es, dass den Parlamentariern Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung ihrer Arbeit ersetzt werden. Aber: „Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig.“

Dass Erler seine Lebensgefährtin beschäftigt, hatte am Wochenende auch schon die Hamburger Morgenpost berichtet. „Ich habe nichts zu verbergen und habe nichts verborgen“, sagte der SPD-Politiker dem Blatt. Zur Höhe der Bezahlung verweigerte sowohl Erler als auch die Bundestagsverwaltung der Zeitung eine Auskunft. Erler ist Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl im September.

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