SPD: Steuersenkung kostet Bayern bis zu 350 Millionen

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, warnt vor den Folgen der geplanten Steuersenkung für den Freistaat. 

München - Die geplante Steuersenkung der Bundesregierung würde die bayerische Staatskasse nach SPD-Einschätzung bis zu 350 Millionen Euro jährlich kosten.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warnte am Dienstag, dies gehe zulasten von Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und der Energiewende. “Das ist kein Kleckerlesbetrag“, sagte Rinderspacher in München. Finanzminister Markus Söder (CSU) müsse erklären, wie er für das fehlende Geld im Haushalt 2013 und 2014 Vorsorge treffen wolle.

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Rinderspacher kritisierte vor allem, dass die Staatsregierung bisher keinen zusätzlichen Euro für den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie ausgegeben habe. “Es ist noch überhaupt nichts passiert.“ Die SPD fordert außerdem mehr Geld für die Kommunen. Rinderspacher bekräftigte den SPD-Vorwurf, dass die Staatsregierung sich auf Kosten der Kommunen gesund spare. “Die kommunale Verschuldung ist im Verhältnis zur Landesverschuldung in Bayern so hoch wie in keinem anderen Bundesland“, sagte Rinderspacher.

dpa

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