SPD-Troika vor Merkel bei Hollande

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Sigmar Gabriel (l) im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande (r) Rechts hinten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault (2.v.r. hinten).

Paris - Noch vor der Bundeskanzlerin empfing Frankreichs neuer Präsident die SPD-Troika in Paris. Es war ein symbolischer Akt - und ein “Besuch bei Freunden“.

Frankreichs neue Regierungsspitze hat am Mittwoch die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in Paris willkommen geheißen. Die sogenannte Troika führte mit Präsident François Hollande und seinem Regierungschef Jean-Marc Ayrault Gespräche über europapolitische Fragen und Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Unterredung sei “offen und herzlich gewesen“, sagte eine SPD-Sprecherin. Der Austausch in Paris sei ein “Besuch bei Freunden“ gewesen, brachte es die SPD-Troika aus Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück anschließend auf den Punkt.

Ziel sei die deutsch-französische Verständigung auf Wege gewesen, die Europa aus der Krise wieder auf Wachstumskurs führen und Alternativen aufzeigen, sagte Gabriel. Ausschließlich auf Sparmaßnahmen zu setzen, führe nicht weiter. 27 europäische Staaten gleichzeitig zu radikalen Sparmaßnahmen zu zwingen, müsse negative Konsequenzen haben, betonten auch die anderen Mitglieder der Troika. Zusätzliche Wachstumsinitiativen wie von Hollande gefordert seien nötig - in der Krise müsse investiert werden. Auch die Forderung nach einer Einführung von Eurobonds sei angesprochen worden. Sie würden aber erst am Ende eines langen Weges spruchreif werden.

Die SPD-Troika war noch vor Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden - sie war seit dem Machtwechsel in Frankreich noch nicht wieder in Paris. Die CDU-Chefin hatte im Wahlkampf Hollandes Rivalen und Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy unterstützt.

Die SPD-Spitze hatte zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Koalitionsspitzen in Berlin ohne abschließendes Ergebnis über die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts diskutiert. Es zeichnet sich allerdings eine Einigung ab. Die Koalition ist bei der Ratifizierung des Abkommens wegen der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat auf Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. Der französische Präsident Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Er fordert mehr Engagement zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, hatte im Vorfeld von der SPD-Spitze verlangt, bei dem Treffen mit Hollande auf eine Fortsetzung und Intensivierung der unter seinem Vorgänger eingeleiteten Reformen zu dringen.

dpa

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