Union und SPD gönnen Opposition mehr Geld
Berlin - Union und SPD geben sich gönnerhaft - die Mini-Opposition soll für ihre Arbeit im Bundestag mehr Geld bekommen. Allerdings verteilen sie damit nur Steuergeld.
Grüne und Linke sollen für ihre Bundestagsarbeit mehr Geld als bisher bekommen. „Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir den Oppositionszuschlag erhöhen wollen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können uns eine spürbare Erhöhung vorstellen. Das würde es der Opposition ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern“, betonte Oppermann. Den Umfang der Erhöhung ließ er aber noch offen.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der dpa: „Wir werden der Opposition bei den Minderheitenrechten und dem Oppositionszuschlag entgegenkommen.“ Zugleich betonte der CDU-Politiker: „Aber beim besten Willen kann das Wahlergebnis vom September vergangenen Jahres nicht in das Gegenteil verkehrt werden.“ Die Abgeordneten von CDU und CSU müssten etwa dasselbe Rederecht haben wie Grüne und Linke.
Im neuen Bundestag steht der Opposition, die nur 20 Prozent der Mandate hat, eine große Mehrheit von Union und SPD gegenüber. Die Union hat 311 Sitze im Parlament, die SPD 193, die Linke 64, und die Grünen haben 63 Mandate.
Die Grünen erklärten, die Opposition brauche auch mehr Redezeit. Die Grünen ließen sich ihre Parlamentsrechte nicht abkaufen.
Bei der finanziellen Ausstattung erhalten die Oppositionsfraktionen bisher einen Zuschlag von 10 Prozent für jeden Abgeordneten - damit sollen Nachteile gegenüber den Koalitionsfraktionen ausgeglichen werden, die auf die Expertise der Ministerien zurückgreifen können.
Politiker und ihre Affären
Für 2013 betrug der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion laut Bundestag 371.258 Euro plus 7751 Euro pro Abgeordnetem. Als Beispiel: Jeder Prozentpunkt des Oppositionszuschlags mehr würde für Grüne und Linke knapp 60.000 Euro zusätzlicher Zuwendungen pro Jahr bedeuten. Ein Zuschlag von 15 Prozent - 5 Prozentpunkte mehr als bisher - würde also je 300.000 Euro mehr bringen.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begrüßte das Angebot, es reiche aber nicht aus. „Ein guter Oppositionszuschlag ist wichtig, damit die Opposition gerade in Zeiten einer großen Koalition kompetent agieren und kontrollieren kann“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Damit die Opposition ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann, müssen jedoch in aller erster Linie ihre parlamentarischen Rechte gesichert werden.“ Etwa bei Redezeiten, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dem Verlangen von Anhörungen und bei Normenkontrollklagen. Mehr Geld könne das nicht ersetzen. „Wir lassen uns diese Rechte nicht abkaufen“, betonte sie.
dpa