Auszählung läuft

SPD-Votum: Tag der Entscheidung

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Tag der Entscheidung in Berlin: Falls die SPD-Mitglieder zugestimmt haben, steht einer großen Koalition nichts mehr im Wege.

Berlin - Tag der Entscheidung in Berlin: Falls die SPD-Mitglieder zugestimmt haben, steht einer großen Koalition nichts mehr im Wege. Die SPD-Ministerposten sind bereits verteilt - man scheint sich sehr sicher zu sein.

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl fällt mit der Auszählung des SPD-Mitgliedervotums die endgültige Entscheidung über eine große Koalition. Am Samstagmorgen begann in Berlin die Auszählung der Stimmen. 333 500 der stimmberechtigten 474 820 SPD-Mitglieder hatten sich beteiligt - das sind gut 70 Prozent. Nach SPD-Angaben lief bei der Auszählungsprozedur alles nach Plan. Rund 400 Helfer sind im Einsatz.

Am Samstag kurz nach Mitternacht war ein gelber Post-Lastwagen mit den Umschlägen am Auszählungsort, einem früheren Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg, eingetroffen. Der Lkw kam aus Leipzig, wo die Briefe zentral in einem DHL-Zentrum gesammelt worden waren. „Ich erwarte eine Zustimmung in der Größenordnung von 70 Prozent“, sagte Schatzmeisterin Barbara Hendricks der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Dass eine nur sehr knappe Mehrheit die Partei belasten könnte, befürchtet Hendricks nicht, „weil auch diejenigen, die mit der großen Koalition nicht einverstanden sind, die Ernsthaftigkeit dieses Prozesses wahrgenommen haben“. Zudem sei positiv aufgenommen worden, wie die Partei auf ihre Mitglieder zugegangen sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Ergebnis zwischen 16 und 18 Uhr verkünden.

Am Samstag ab 01.00 Uhr wurden die mit dem Öffnen der Briefe befassten Helfer eingewiesen, sagte Hendricks. Um 09.30 Uhr folgten dann die eigentlichen Zähler. „Und alle, die kommen, die bleiben auch hier; also die gehen nicht wieder raus, die geben ihre Handys ab, die twittern nicht zwischendurch, die fotografieren nicht zwischendurch.“

Das steht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gibt die Richtung der schwarz-roten Regierung zu zentralen politischen Themen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick lesen Sie hier. © dpa
Der Koalitionsvertrag sieht eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ vor. Damit sollen ausländische Autofahrer an den Ausgaben fürs Autobahnnetz beteiligt werden. Auf deutsche Autofahrer sollen keine Mehrkosten zukommen. © dpa
Die Mietpreisbremse kommt: In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt können die Länder – zunächst für fünf Jahre – die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Einschaltung eines Maklers gilt: Wer ihn beauftragt, der bezahlt auch. © dpa
In der umstrittenen Doppelpass-Frage wird die Optionspflicht abgeschafft. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Das betrifft vor allem junge Leute mit türkischen Wurzeln. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften – auch für im Ausland Geborene – ist aber nicht vorgesehen. © dpa
Zum 1. Januar 2015 wird laut Koalitionsvertrag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Ausnahmen gibt es noch für zwei Jahre in Branchen, wo repräsentative Tarifverträge gelten. Ab 2017 gilt der Mindestlohn uneingeschränkt. © dpa
Schnelles Internet sollen die Bundesbürger auch in ländlichen Gegenden haben – und zwar flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Die seit langem diskutierte Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt: Telekommunikationsfirmen in Deutschland sollen künftig Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Nach dem NSA-Skandal sollen mit den USA und Großbritannien Anti-Spionage-Abkommen geschlossen und bessere Verschlüsselungstechniken gefördert werden. © dpa
Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben, bleibt. Mit dem Elterngeld plus sollen teilzeiterwerbstätige Eltern die Familienhilfe doppelt so lange in halber Höhe ausgezahlt bekommen, also 28 Monate lang. © dpa
Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt, wohl aber, dass es gesetzliche "Erleichterungen" geben soll. Auch bei der Homo-Ehe tritt keine explizite Veränderung ein. Das Thema Leihmutterschaft wird als "mit der Würde des Menschen unvereinbar" abgelehnt. © dpa
Die Aussagen zur Bildungspolitik sind nur vage. Allgemein soll verstärkt in den Ausbau von Wissenschaft und Forschung investiert werden, alelrdings nur durch befristete Hilfen. Ihre Forderung nach Ganztagsschulen konnte die SPD nicht durchsetzen. © dpa
Wer als gesetzlich Versicherter nicht innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommt, kann sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen. © dpa
In der Krankenversicherung soll der Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgelegt werden - deutlich niedriger als bislang. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Künftig können die Kassen darüber hinaus statt der bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge einkommensabhängige Zuschläge erheben, die weiterhin vom Arbeitnehmer getragen werden müssen. © dpa
Wer kurzfristig Zeit für die Organisation der Pflege eines Angehörigen benötigt, soll sich eine zehntägige Auszeit nehmen können und dafür weiter Gehalt bekommen – ähnlich wie beim Kinderkrankengeld. Auch ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit soll bald gesetzlich verankert werden. Für Sozialversicherte steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung spätestens 2015 um 0,3 Prozent. © dpa
Wer sein Konto überzieht und in den Dispo-Kredit rutscht, soll von seiner Bank einen Warnhinweis erhalten. © dpa
Mütterrente: Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen ab 1. Juli 2014 mehr Rente für die Erziehungszeit bekommen. Außerdem können Menschen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ab diesem Zeitpunkt mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Ab 2017 soll es für langjährige Beitragszahler, die trotzdem nur Anspruch auf eine Kleinstrente bekommen, eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat geben. © dpa
Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Bei der Windkraft wird das Ausbauziel begrenzt; laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. © dpa
Anwohner von Flughäfen und Bahnstrecken sollen besseren Lärmschutz genießen. Der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Bei der Festlegung der Flugrouten sollen Anrainer frühzeitig beteiligt werden. © dpa
Die Koalition bekennt sich zur Kirchensteuer, zur Bedeutung des Christentums in der Gesellschaft, zur Religionsfreiheit, zum geltenden Staats-Kirchen-Verhältnis. © dpa

Hendricks soll in einem schwarz-roten Kabinett das Umweltressort übernehmen, die SPD soll sechs Ministerien erhalten. Am Freitagnachmittag waren die Ressortchefs in spe informiert worden. Noch vor der Auszählung des Votums sickerten die Personalien durch. Dabei hatte die SPD stets darauf gedrungen, mit Blick auf die Mitglieder die Bekanntgabe der Postenverteilung auf die Zeit nach dem offiziellen Ergebnis zu verschieben. Inhalte seien entscheidend, nicht Posten, hatte die Führung stets betont. In SPD-Kreisen wurde das Durchsickern der Ressortbesetzungen als unglücklich bezeichnet.

Gabriel soll als „Superminister“ Wirtschaft und Energie übernehmen, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Auswärtige Amt, Hendricks das Umweltministerium, die bisherige Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit und Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig das Familien- und Saar-Wirtschaftsminister Heiko Maas das Justizministerium. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Bundestags-Fraktionschef nachfolgen.

Im Falle einer Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition - womit allgemein gerechnet wurde - wollen Union und SPD am Sonntag offiziell über Aufteilung und Besetzung der Ministerien informieren. Diverse Personalien auch auf Unionsseite wurden jedoch bereits am Freitagabend durch verschiedene Medienberichte bekannt.

Bei der CDU sollen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière ihre Ämter behalten. Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll ins Gesundheitsministerium wechseln. Kanzleramtschef Ronald Pofalla gibt den Posten aus persönlichen Gründen auf. Die CSU will wie bisher drei Ministerien haben und erhält möglicherweise wieder Verkehr, Landwirtschaft und das Innenressort. Die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze soll fünf Ministerien bekommen und auch den Kanzleramtschef stellen.

Stimmt die SPD-Basis einem schwarz-roten Bündnis zu, würde Merkel am Dienstag im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt. Auch die neuen Minister würden ernannt und vereidigt. Sollte die SPD-Basis Nein sagen, stünden Union und SPD turbulente Zeiten bevor. Merkel hätte dann als Option nur einen Neuanlauf für Schwarz-Grün oder aber eine Neuwahl - in dieser Frage käme Bundespräsident Joachim Gauck eine Schlüsselrolle zu. Bei der SPD könnte es zu Rücktritten kommen.

Unabhängig vom Ausgang begrüßt eine klare Mehrheit der Bundesbürger den SPD-Mitgliederentscheid. Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ halten 56 Prozent das Votum für eine gute Idee, 31 Prozent sind anderer Meinung. Besonders groß ist die Begeisterung für die Befragung bei den SPD-Anhängern. Von ihnen finden 79 Prozent den Entscheid gut, nur 14 Prozent halten ihn für falsch. Bei den Unions-Wählern sehen 60 Prozent das Instrument der Mitgliederbefragung bei der SPD positiv, 36 Prozent negativ.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 22. September 25,7 Prozent erreicht, die Union 41,5 Prozent - ihr fehlen aber fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Viele SPD-Mitglieder hatten sich skeptisch gezeigt zu einem erneuten Bündnis mit der Union, viele fürchten nach den Erfahrungen 2005 bis 2009 einen Profilverlust. Daher hatte Gabriel das bisher einmalige Mitgliedervotum über den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgeschlagen.

dpa

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