SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition
Berlin - Die SPD rechnet damit, dass rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. Bundesfinanzminister Steinbrück forderte zudem dazu auf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.
“Die Atempause für die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die nächste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der ““Rheinischen Post“. “Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass in der Europäischen Union über die nächsten Maßnahmen zur Euro-Rettung geredet wird.“
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte die Bundesregierung auf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Es müsse endlich öffentlich zugegeben werden, dass Griechenland nahezu insolvent sei, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-“Tagesthemen“. “Man kann es auch drastischer formulieren und sagen: Die werden in den nächsten Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren. Und deshalb halte ich das augenblickliche Krisenmanagement mit den Fortsetzungsromanen auch für unzureichend.“
Der Bundestag hatte die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am Donnerstag mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt.
dpa