Steuerabkommen: SPD will blockieren

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Thomas Oppermann kündigte eine Blockade der SPD-Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat an

Berlin - Die SPD will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. Das habe eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag ergeben.

“Es ist gut, dass die Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt stoppen wollen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Werben von Koalitionspolitikern für den Vertrag als “letzte Gefechte“. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte den Sozialdemokraten wegen ihrer ablehnenden Haltung Vorwürfe.

Das Abkommen soll nach dem Willen der Bundesregierung Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht die nachträgliche Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz vor. Zudem sollen künftige Kapitalerträge von Geldanlagen im Nachbarland genau so besteuert werden wie hierzulande. Die deutschen Bankkunden bleiben dabei den Behörden gegenüber anonym. Für die Ratifizierung sind die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig.

Hamburg will noch nicht entscheiden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Donnerstag in Mainz, er sehe derzeit sehe keine Mehrheit für eine Zustimmung im Bundesrat. Beck koordiniert die SPD-geführten Länder in dieser Frage. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Der von der SPD regierte Stadtstaat Hamburg hält sich sein Abstimmungsverhalten allerdings noch offen. “Eine Entscheidung darüber wird zeitnah getroffen werden, wenn eine Abstimmung im Bundesrat ansteht“, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde auf dapd-Anfrage.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hingegen erklärte die Sache schon für erledigt. “Es ist gut und richtig, dass das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen endgültig 'tot' ist. Denn es lässt zu viele Schlupflöcher offen und viele der Steuerhinterzieher ungeschoren“, sagte er in Kiel.

Die “Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die SPD-regierten Bundesländer seien sich einig, den Vertrag zu kippen. Das habe eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag ergeben. Eine offizielle Entscheidung solle erst bei der von Beck koordinierten Bundesratsvorbesprechung der SPD-Länder im September erfolgen.

Poß wirft Koalition unlautere Argumentation vor

Unklar ist, ob es vorher erneute Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium gibt. Die Sprecherin des Ressorts, Marianne Kothé, sagte auf dapd-Anfrage, man führe ständig Gespräche mit den Ländern. Eine Unterredung speziell über das Steuerabkommen sei derzeit aber nicht geplant.

Das Ministerium wirbt nach wie vor für die Ratifizierung des Vertrags. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hält dies für aussichtslos. “Regierung und Koalition führen ihre letzten Gefechte um das missratene Steuerabkommen mit der Schweiz“, sagte er in Berlin. “Ihre Vertreter sind sich dabei nicht zu schade, auch zu unlauteren Argumentationen zu greifen.“ So werde “mit völlig überzogenen Erträgen aus dem Steuerabkommen“ geworben. Die Öffentlichkeit solle für dumm verkauft werden. “Aber dieses Spiel wird die SPD nicht mitspielen“, versprach Poß.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf den Sozialdemokraten Obstruktion vor. “Die SPD schadet Deutschland“, sagte er der “Süddeutschen Zeitung“. “Sich jahrelang blockieren, gar nichts erreichen und anschließend das Nachbarland beschimpfen, das ist keine Politik.“

dapd

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