Hubertus Heil wird SPD-Generalsekretär in Berlin

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SPD will Überschuss nicht an private Kassen zahlen

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Was werden die gesetztlichen Krankenkassen mit 4 Milliarden Euro Überschuss machen?

Berlin - Vier Milliarden Euro Überschuss haben die gesetzlichen Krankenkassen derzeit. Jetzt hat die SPD hat die Koalition ermahnt, von dem Geld nichts an die privaten Kassen abzugeben.

„Das wäre ein Treppenwitz, wenn man Geld von den gesetzlich Versicherten zugunsten der Rendite-Erwartungen der PKV nimmt“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Hintergrund sind zwei sich momentan verschränkende Themen, die zwischen den Gesundheits- und den Finanzpolitikern der Koalition verhandelt werden: Einerseits geht es um mehr als 4 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds der GKV, die derzeit nicht benötigt werden. Ein Teil des Geldes könnte in den Bundeshaushalt fließen.

Andererseits geht es um die bisher nur im Grundsatz vereinbarte steuerliche Förderung neuartiger privater Pflegezusatzversicherungen. Dafür könnte wiederum Geld aus dem Bundeshaushalt gebraucht werden. Je nach Ausgestaltung solcher Zusatzversicherungen könnten damit neue Angebote der PKV bezuschusst werden.

Ferner mahnte zur Zurückhaltung im Umgang mit den Reserven der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Geldsammelstelle, dem Gesundheitsfonds. Die Reserven summieren sich insgesamt auf 19,5 Milliarden Euro. „Vor dem Hintergrund der etwas schwieriger werdenden Zeiten sollte man vorsichtig sein und das zur Verfügung stehende Geld nicht verfrühstücken“, sagte sie. „Wenn man damit etwas machen will, dann gehört es den Versicherten.“ Ferner lehnte es ab, den Steuerzuschuss an die GKV zu senken.

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