SPD wirft Westerwelle "Rechtspopulismus" vor

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die vom FDP- Vorsitzenden Vorsitzenden Guido Westerwelle losgetretene Sozialstaats-Debatte als “Krawallinszenierung eines Politrowdys“ bezeichnet.

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Westerwelle verfalle immer stärker in einen “aggressiven Rechtspopulismus“, sagte Steinmeier am Dienstag in seinem Bericht vor der SPD-Bundestagsfraktion. Die FDP-Spitze schüre bewusst das Ressentiment von Schwachen gegen noch Schwächere. Ziel dieses “Ablenkungsmanövers“ sei es, dass “niemand mehr nach der schamlosen Selbstbedienungsmentalität von Einkommensmillionären, Spekulanten und Steuerhinterziehern fragt“, sagte der Oppositionsführer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich in diesem Streit nicht weiter nur als “Anstandsdame“ verhalten. Sie müsse vielmehr in der Sache Farbe bekennen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

dpa

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