Diskussion um Quandt-Großspende

Sind unsere Parteien käuflich?

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Im Vorbeigehen spenden: Dazu ermuntert die CDU mit ihrem Spendomat im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses seit Mai 2013. Ob er schon mal geleert wurde, war nicht zu klären

München - Die tz beleuchtet die Diskussion um die aktuelle Spende der Familie Quandt an die CDU und zeigt umstrittene Punkte der deutschen Parteienfinanzierung insgesamt auf.

Nach Bekanntwerden einer Großspende der Familie Quandt, Hauptaktionäre des Autobauers BMW, an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. „Die Autolobby bestimmt die Richtlinien der Automobilpolitik“, empören sich die Grünen – und nicht nur sie – im Hinblick auf die deutsche Blockade der EU-Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland fordert Bundespräsident Joachim Gauck auf, eine Kommission einzuberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe. SPD-Finanzexperte Joachim Poß fordert ein Limit: „Es darf nicht einmal ansatzweise der Eindruck entstehen, einige Super-reiche könnten sich eine ihnen angenehme Politik erkaufen.“ Die tz beleuchtet die Diskussion um die aktuelle Spende und zeigt umstrittene Punkte der deutschen Parteienfinanzierung insgesamt auf.

Ist die Spende der Quandt-Familie außergewöhnlich?

Ja. Zwar spendet der BMW-Konzern, an dem die Familie Quandt 46,7 Prozent der Anteile besitzt, regelmäßig an die CDU – aber auch an andere Parteien, die im Bundestag vertreten sind, so auch 2013. Die insgesamt 690 000 Euro, die am 9. Oktober –17 Tage nach der Bundestagswahl – von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten zusätzlich bei der CDU eingingen, sind nach Angaben eines Sprechers der Familie auch ein Anerkenntnis „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise“, so die FAZ. SPD, Linke und Grüne sehen einen zeitlichen Zusammenhang der Spende mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Diese Unterstellung wiesen CDU und die Familie Quandt zurück. Kurz nach der Wahl 2009 hatte die Familie Quandt 450.000 Euro an die Christdemokraten überwiesen.

Wie finanzieren sich die Parteien?

Neben Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuwendungen (proportional zum Wahlerfolg) erhalten sie Spenden natürlicher und juristischer Personen. Gemäß Paragraf 25 des Parteiengesetzes müssen Spenden über 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht angegeben werden. Beträge über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten direkt angezeigt werden. Das Ganze wird in einer Bundestagsdrucksache und im Internet veröffentlicht.

Kann man durch Spenden Einfluss auf die Politik nehmen?

Das soll eigentlich – angesichts früherer Partei­spendenskandale – durch diesen Paragrafen ausgeschlossen werden. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass Spenden nicht angenommen werden dürfen, „wenn sie erkennbar in Erwartung eines bestimmten Vorteils gewährt werden“. Kritiker bemängeln, dass diese Erwartung von den Parteien zu ihren eigenen Gunsten eben nicht „erkannt“ wird.

Was fordern Kritiker?

Antikorruptionsorganisationen wie Transparency International plädieren dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen: Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50 000 Euro an eine Partei spenden dürfen. Das nehme besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert.

Wie sehen es andere Parteien?

SPD und Grüne wollen Spenden pro Person und Jahr auf 100.000 Euro deckeln. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht im vorliegenden Fall sogar die Staatsanwaltschaft am Zug. „Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen“, sagte er der PNP.

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Wie wird das Thema Parteispende in der EU behandelt?

Die Organisation LobbyControl verweist auf ein Mahnverfahren, das die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) gegen Deutschland führt. GRECO dränge auf mehr Transparenz, schreibt LobbyControler Timo Lange. In einem Artikel über Lobbyismus legt er dar, wie weit CDU und SPD da auseinander liegen. „Die SPD möchte laut Wahlprogramm ein verpflichtendes Lobby-Register. Die Union nicht. Die SPD möchte eine Abkühlphase für ausscheidende Regierungsmitglieder nach EU-Vorbild. Die Union lehnt das ab.“ Aktuelles Negativbeispiel ist Eckhard von Klaeden (CDU), Staatsminister der Bundeskanzlerin, der zu Daimler wechselt. Ex-Bundesforschungsminister Matthias Wissmann, ist Präsident der deutschen Automobilindustrie.

RW

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