Rockavaria findet 2018 wieder in München statt – an einem ganz anderen Ort

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Spezlwirtschaft bei der FDP

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Dirk Niebel

Berlin - Einem Bericht zufolge haben zahlreiche FDP-Parteimitglieder Stellen als politische Beamte zugeschustert bekommen. Das lohnt sich für die Betroffenen. Die tz erklärt, wie das funktioniert.

Die FDP ist am Boden zerstört! Die Partei bringt es selbst in den seriösesten Umfragen nur noch auf zwei Prozent – Zeit also für die Liberalen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und verdienten Partei-Recken noch gut dotierte Posten zu verschaffen. Besonders beliebt: Posten als politische Beamte, etwa als Ministerialdirektor in einem Ministerium. Report München berichtet, dass besonders im Ministerium von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zahlreiche Parteimitglieder solche Stellen zugeschustert bekommen haben. Das lohnt sich für die Betroffenen, denn vor Weihnachten hat die Koaltion noch kurzerhand und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt das Gesetz zur Versorgung politischer Beamter geändert. Die tz erklärt, wie das funktioniert:

Was sind politische Beamte?

Sie führen Tätigkeiten aus, die ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten und der jeweiligen Regierung erfordern“, erklärt der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim. Politische Beamte gibt es schon seit Bismarck. Die Personalübersicht zum Bundeshaushalt 2012 weist insgesamt 448 Planstellen für politische Beamte auf. Es handelt sich etwa um Staatsekretäre, Abteilungsleiter in Ministerien (Ministerialdirektoren) und Beamte höherer Besoldungsstufen im Auswärtigen Dienst.

Warum haben politische Beamte einen Anspruch auf üppige Pensionen?

Der wird damit begründet, dass sie von ihrem Dienstherrn jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt werden können. Wenn also eine neue Regierung übernimmt und ihr die alten Polit-Beamten nicht passen, kann sie das Personal leicht los werden und durch eigene Gefolgsleute ersetzen. Billig ist das aber nicht.

Welche Pension erhält ein politischer Beamter im einstweiligen Ruhestand?

Egal wie jung der Beamte ist, er hat Anspruch auf hohe Zahlungen bis zum Lebensende. Für den Monat, in dem er in den Ruhestand versetzt wird und für die kommenden drei Monate erhält der Beamte die vollen Bezüge weiter. „Erfüllt er die allgemeine versorgungsrechtliche Wartezeit von fünf Beamtenjahren, hat er danach Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt“, so von Arnim. Drei Jahre lang bekommt er 71,75 Prozent der letzten ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge! Im Falle eine Staatssekretärs handelt es sich dabei um 8365 Euro. Immerhin: Wenn der politische Beamte weniger als drei Jahre im Amt war, dann verkürzt sich auch der Bezug der 71,75 Prozent des letzten Gehalts entsprechend.

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

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Was passiert nach der Übergangszeit?

Dann erhalten die Polit-Beamten lebenslang eine Pension – auch, wenn sie das eigentliche Pensionsalter noch lange nicht erreicht haben. Diese Pension beträgt, je nach Anzahl der bisherigen Dienstjahre zwischen 35 und 71,75 Prozent der letzten Bezüge. Für Staatssekretäre springen so immer noch zwischen 4081 und 8365 Euro heraus – lebenslang!

Was bedeuten diese Jahre im „einstweiligen Ruhestand“ für den späteren Pensionsanspruch?

Drei Jahre werden als Dienstzeit angerechnet – obwohl der Beamte während der Zeit nicht gearbeitet hat! „Das kann die ohnehin hohe Pension von Staatssekretären im einstweiligen Ruhestand um über 600 Euro im Monat anheben, die von Ministerial­direktoren um über 500 Euro im Monat“, erklärt von Arnim. Kurios: Diese Regelung war 1998 abgeschafft worden, jetzt haben Union und FDP sie wieder per Gesetz verabschiedet. Unter der unverdächtigen Überschrift „Fachkräftegewinnung im Bund“ war die Änderung Mitte Dezember beschlossen worden.

Dürfen politische Beamte im einstweiligen Ruhestand Geld dazu verdienen?

Ja, und zwar nicht zu knapp. So lange das Einkommen zusammen mit dem Ruhegehalt das Diensteinkommen nicht überschreitet, wird es überhaupt nicht angetastet. Für Staatsekretäre bedeutet das, dass sie insgesamt auf 11 659 Euro kommen dürfen. Verdienen sie mehr, wird trotzdem nur die Hälfte des überschießenden Betrags angerechnet. „Auch wenn keine volle Vergleichbarkeit vorliegt, sei doch der Hinweis gestattet, dass die Hinzuverdienstgrenze bei Rentnern, die eine vorzeitige Altersrente beziehen, bei monatlich 400 Euro liegt“, so von Arnim.

Sind politische Beamte genauso gut abgesichert wie Kabinettsmitglieder?

Sogar besser! Um einen Anspruch auf Ruhegeld zu haben, müsste ein Minister vier Amtsjahre aufweisen. Politischen Beamten reicht eine kurze Zeit im Amt – sich müssen vorher nur fünf Jahre Beamte gewesen sein. Außerdem gibt’s die Ministerpension erst ab 65, politische Beamte bekommen das Geld sofort.

Wie bringt die FDP ihre Leute in Stellung?

Report München hat vor allem im Entwicklunghilfeministerium Ungereimtheiten entdeckt. Minister Dirk Niebel hatte das Ministerium eigentlich abschaffen wollen, jetzt soll er hier Parteifreunde in Position bringen. Laut Report München hat der Minister für neue Stellen sogar extra die Abeilung Planung und Kommunikation geschaffen. Seit wenigen Tagen wird sie vom langjährigen FDP-Sicherheitsexperten Friedel Eggelmeyer geleitet. Insgesamt ein Dutzend solcher Ernennungen soll es in Niebels Ministerium schon gegeben haben. Der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden VBOB wettert gegen „Klientelpolitik für die eigenen Parteileute“. Von 180 neu zu besetzenden Stellen blieben in Niebels Ministerium nur Jobs im niedrigen zweistelligen Bereich für unpolitische Beamte übrig.

Was sagt die Opposition?

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann erklärt der tz: „Das ist eine miese Trickserei zu Lasten der Masse der Beamten.“ Zwar sei es tatsächlich nötig, um Fachkräfte für Führungspositionen zu gewinnen, die Laufbahnwege im öffentlichen Dienst anzupassen, doch so bekäme eine kleine Gruppe einen goldenen Handschlag, während den normalen Beamten in den letzten Jahren viel zugemutet worden sei. „Wir werden nach der Bundestagswahl 2013 den bisherigen Rechtszustand wiederherstellen“, verspricht Hartmann.

Mk.

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