US-Geheimdienst schnüffelte exzessiv

NSA sieht Deutschland als Angriffsziel

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Der US-Geheimdienst NSA stuft Deutschland als Partner und gleichzeitig als Angriffsziel ein.

Berlin - Die Überwachung der EU und Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen.

Geheime Dokumente der NSA, die „Der Spiegel“ einsehen konnte, offenbaren nach Angaben des Nachrichtenmagazins, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliere und speichere. Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes würden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die NSA sei in Deutschland damit so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union.

Gespeichert würden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Organisation, die Metadaten, also wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war. Die Statistik, die der „Spiegel“ eingesehen hat, weist für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch“, brüste sich die NSA in einer Präsentation, die der „Spiegel“ eingesehen hat. Nach den geheimen NSA-Unterlagen nehme Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt.

Diplomatische Vertretungen der EU verwanzt

Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ offenbar gezielt die Europäische Union aus. Geheime Papiere der NSA vom September 2010, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe, beschreibe dies genau.

Demnach habe der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Laut dem Nachrichtenmagazin hat die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude - also dem Sitz des Ministerrates - gegolten hatten.

Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA säßen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können

Eine Sprecherin der EU-Kommission sowie die USA wollten den Bericht am Samstag auf Anfrage nicht kommentieren.

Leutheusser-Schnarrenberger: „Es sprengt jede Vorstellung“

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regierte bestürzt: „Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag in Berlin.

Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen.“ Die US-Seite müsse sofort erklären, ob die Berichte über die Abhörmaßnahmen in der EU zutreffen. „Ein Rundherumausspionieren der Europäer durch die Amerikaner darf es nicht geben“, forderte sie.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso müsse sich sofort und persönlich der Aufklärung annehmen. „Sollte die EU-Vertretungen in Brüssel und Washington vom amerikanischen Geheimdienst tatsächlich abgehört werden, wird das wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden können.“

EU-Politiker empört

Dagegen reagierten führende EU-Politiker empört. „Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn „Spiegel Online“. „Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. „Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. „Das Vertrauen ist erschüttert.“

„Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“, sagte er „Spiegel Online“.

Ecuador und Russland streiten sich um Snowden

Snowden hielt sich fast eine Woche nach seiner spektakulären Flucht aus Hongkong weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Möglicherweise kommt aber Bewegung in den Fall. Die Behörden von Ecuador, bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das Schicksal des 30-Jährigen, berichtete der Staatssender Rossija 24 am Samstag. Außenminister Ricardo Patiño habe sich persönlich in die Gespräche eingeschaltet.

Der Andenstaat hatte zuvor betont, Snowden müsse auf dem Boden Ecuadors sein, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des südamerikanischen Landes in Moskau sein.

Der ecuadorianische Staatschef Rafael Correa sagte, US-Vizepräsident Joe Biden habe ihn gebeten, das Asylgesuch Snowdens abzulehnen. Biden habe in einem „höflichen“ Telefongespräch erklärt, der ehemalige US-Geheimdienstler werde von der Justiz gesucht und habe keinen gültigen Pass, teilte Correa mit.

Anwalt: "Ex-General Cartright kein Verräter"

In einem möglichen weiteren Enthüllungsskandal um den pensionierten US-General James Cartwright wies dessen Anwalt Greg Craig Anschuldigungen gegen seinen Mandanten zurück. US-Medien hatten übereinstimmend berichtet, das Justizministerium ermittle gegen den pensionierten Viersterne-General. Er stehe im Verdacht, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse gegeben zu haben.

„General Jim Cartwright ist ein amerikanischer Held, der seinem Land vier Jahrzehnte lang mit Auszeichnung gedient hat“, erklärte Craig, der früher Top-Rechtsberater von Präsident Barack Obama war. „Jede Andeutung, dass er sein Land, das er liebt, verraten haben könnte, ist absurd.“

dpa

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