Sponsorenbriefe: Auch Vorwürfe gegen SPD

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Die CDU-Landespartei soll nach Informationen von “Spiegel Online“ bei ihrem Zukunftskongress am 5. März gegen Bezahlung ein Treffen mit dem Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers angeboten haben.

Düsseldorf - Die Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU weitet sich aus. Mittlerweile werden aber auch Vorwürfe gegen die SPD laut.

Vom Platz am VIP-Tisch von Jürgen Rüttgers für “Platinsponsoren“ bis zu Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten am Rande der Parteitag: Die Geschichte der umstrittene Sponsoren-Suche bei der CDU in Nordrhein-Westfalen reicht nach einem Bericht des WDR bis zum Jahr 2004 zurück.

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Dem WDR liegen nach eigenen Angaben eine ganze Reihen von Angeboten aus der CDU vor, aus denen hervorgeht, das Sponsoren gegen Geld offenbar gezielt Nähe zu Rüttgers herstellen konnten. Wer etwa beim CDU-Parteitag im Juni 2008 für 12.000 Euro das Partnerpaket 3 buchte, hatte laut WDR gleich auch die Möglichkeit, ein Einzelgespräch mit dem Regierungschef zu führen. Für den demnächst stattfindenden Parteitag in Münster kostet das gleiche Partnerpaket nach Angaben des Senders schon 20.000 Euro, berichtete der Sender. Und wer auf dem CDU-Zukunftskongress als “Platinsponsor“ für 22.000 Euro Ausstellungsfläche buche, habe auch die Gelegenheit beim Abendessen am besten VIP-Tisch neben Rüttgers Platz zu nehmen.

Ein CDU-Sprecher wies Käuflichkeitsvorwürfe gegen die CDU und den Ministerpräsidenten am Dienstag jedoch erneut zurück. Es sei weder jetzt noch in der Vergangenheit zu Einzelgesprächen mit Rüttgers auf der Grundlage von Sponsoring gekommen, erklärte er.

CDU wirft SPD “Scheinheiligkeit“ vor

Die SPD dementierte unterdessen einen Bericht der “Bild“-Zeitung, wonach auch die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen versucht haben, Unternehmen mit dem Besuch von prominenten Partei-Mitgliedern zum Buchen von Parteitags-Ständen zu gewinnen. “Anders als bei der CDU kann man bei uns keine Gespräche kaufen,“ sagte ein Parteisprecher auf DAPD-Nachfrage.

Für einen Stand zu bezahlen, sei gängige Praxis. Der “Bild“-Zeitung zufolge betrug die Standmiete beim Landesparteitag im April vergangenen Jahres in Halle/Westfalen 200 Euro pro Quadratmeter. Die Unternehmen konnten laut Bericht unter “besondere Wünsche“ angeben, welche SPD-Gesprächspartner “aus besonderen Fachbereichen“ sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Helmut Stahl, warf der SPD angesichts dieser Berichte Heuchelei vor. “Die SPD verkaufte Besuche von Steinmeier, Müntefering, Steinbrück & Co“, sagte der Unionspolitiker.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Eckhard Uhlenberg, beschuldigte die Sozialdemokraten der “Scheinheiligkeit“ in Sachen Sponsoring. “In den letzten Stunden ist deutlich geworden, dass die SPD bei ihren Veranstaltungen das Gleiche tut.“

Von Arnim beklagt mangelnde Transparenz 

Der Experte für Parteienfinanzierung Herbert von Arnim, betonte unterdessen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD, wenn die CDU bei ihren Sponsoring-Bemühungen mit dem Zugang zu Regierungsmitgliedern werbe, liege möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Auch könne der Tatbestand der Vorteilsannahme erfüllt sein, erklärte der Verwaltungswissenschaftler aus Speyer. Doch da Regierungschef Rüttgers beteure, dies sei ohne sein Wissen geschehen, sei ein krimineller Hintergrund wohl nicht nachweisbar.

Von Arnim betonte, Sponsoring biete den Unternehmen im Gegensatz zu Parteispenden Vorteile: Die Gelder erschienen nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien und würden somit nicht veröffentlicht. Zudem sei das Sponsoring als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulrich Maurer, erklärte: “Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist.“ Die CDU verramsche das Ministerpräsidentenamt wie auf dem Basar. 

dapd

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