Göring-Eckardt heizt die Diskussion an

Das spricht für Schwarz-Grün

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Zumindest optisch ist für CDU-Chefin Angela Merkel Schwarz-Grün kein Tabu, wie sie bei ­einem Treffen mit ­ Katrin Göring-Eckardt (links) bei der EKD-Synode 2011 zeigte

München/Berlin - Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin der Grünen könnte ein Zeichen sein. Die tz erklärt, was jenseits der rechnerischen Möglichkeiten für eine Schwarz-Grüne Koalition 2013 spricht.

Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl lässt die Parteien hoffen wie bangen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt die Grünen wegen der konservativen Theologin schon einmal vor schwarz-grünen Überlegungen: „Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel.“ Parteichef Cem Özdemir lehnte das aber ab: „Wir werden keinen Rot-Grün-Wahlkampf machen.“ Die Partei wolle aber Unions-Wähler abwerben. Unions-Strategen dementierten gestern umgehend die neuen Koalitionsgedankenspiele: „Die Grünen sind und bleiben eine durch und durch linke Partei“, sagte CSU-Geschäftsführer Stefan Müller. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte Göring-Eckhard ein „Realo-Feigenblatt“.

Die tz erklärt, was jenseits der rechnerischen Möglichkeiten für eine Schwarz-Grüne Koalition 2013 spricht:

Unterstützer: Beide Seiten könnten sich die neue Art der Polit-Ehe vorstellen – wenn auch nur Politiker der zweiten Reihe: Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht mit dem neuen Grünen-Spitzenduo „Schwarz-Grün wahrscheinlicher“. Katrin Göring-Eckardt zeige, dass die Realos bei den Grünen „präsenter geworden“ seien. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg riefen die Grünen auf, sich von ihrem Wunschpartner SPD loszulösen. Göring-Eckardt selbst schließt keine Koalitionen aus: „Niemand wird ein Gespräch ausschlagen“, sagte sie für den Fall, dass es für Rot-Grün nicht reicht.

Zusammenarbeit: Eine Annäherung zwischen Grünen und Schwarzen gibt es schon lange: Bereits Mitte der Neunzigerjahre bildeten junge Abgeordnete die sogenannte „Pizza-Connection“. Die Teilnehmer der Kellerkneipentreffs machten danach Karriere: Norbert Röttgen wurde Umweltminister, Hermann Gröhe ist CDU-Generalsekretär, Ronald Pofalla leitet heute das Kanzleramt und Cem Özdemir ist Grünen-Chef. Erste schwarz-grüne Tests gab es inzwischen zwölfmal auf lokaler Ebene wie etwa im Frankfurter Rathaus. In Hamburg regierten CDU und Grüne von 2008 bis 2010 gemeinsam auf Landesebene.

Umweltpolitik: Mit dem Atomkraftwerk in Fukushima ist im März 2011 der größte Hinderungsgrund einer Zusammenarbeit der Parteien explodiert. CDU und CSU erfüllten mit ihrer plötzlichen Kehrtwende den grünen Ur-Traum und ihr Hauptthema schlechthin: den Ausstieg aus der Atomkraft. Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zufolge habe Kanzlerin Angela Merkel damit unüberbrückbare Gräben zwischen den Parteien eingeebnet. Auch bei einst ideologisch umkämpften Projekten nähern sich Schwarze immer mehr den einst verspotteten Krötenschützern an: So hat sich Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) etwa jüngst gegen den umstrittenen Donauausbau gestellt. Die Themen Bio und Nachhaltigkeit sind inzwischen keineswegs mehr von den Linken besetzt.

Außenpolitik: Auch olivgrün ist heute grün! Mit eine tragende Kraft der Grünen waren jahrelang die Friedensbewegten und Ostermarschierer, die in den 1980er-Jahren noch gegen Pershing-Raketen und Nato auf die Straße gingen. Doch kaum waren die Grünen 1998 in Regierungsverantwortung, trug ihre Partei den völkerrechtlich umstrittenen Militäreinsatz im Kosovo mit. Auch wenn der entscheidende Grünen-Parteitag damals zwar in Krawall mit Farbbeutel-Attacken endete, war dennoch ein Tabu gebrochen: die Bundeswehr außerhalb Deutschlands einzusetzen. So trugen die Grünen danach auch in der Opposition den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit.

Sozialpolitik: Von der linken Forderung des Umverteilens sind die Grünen schon weit weg. Mit Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) Politik des „Förderns und Forderns“ verabschiedeten sich die Grünen von ihrem Ruf als linker Partei. Sie beschlossen die Hartz-Arbeitsmarktreformen und deren Einschnitte ins Sozialsystem mit – was ihnen die Basis ganz im Gegensatz zur SPD kaum nachträgt. Wähler-Studien geben die Antwort darauf: Mit der FDP haben die Grünen die reichsten Wähler: 45 Prozent der Grünen-Anhänger haben ein Netto-Einkommen von über 2500 Euro im Monat. So hat sich die grüne Wählerschaft drastisch geändert: Nach antibürgerlichen Studenten früher verzeichnen Analysen vor allem viele Beamte des höheren Dienstes und Unternehmer bei den Grünen.

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Merkels Mimik

Merkels Mimik

Das Dilemma mit den Koalitionen

Die nächste Bundestagswahl wird wohl eher ein Fall für kühle Kopfrechner als ideologische Hitzköpfe. Denn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün könnten es derzeitigen Umfragen zufolge auf die Regierungsbank im Reichstagsgebäude schaffen. Die Koalitions-Optionen:

Große Koalition: Am stabilsten und derzeit wahrscheinlichsten wäre das von einer Mehrheit der Deutschen gewünschte Bündnis aus Union und SPD. Doch das wollen die Roten verhindern. „Nicht nochmal Junior­partner unter Merkel“, lautet die Devise. Das soll ihre Wähler motivieren.

Schwarz-Gelb: Spätestens mit dem Wegfall der vielen Überhangmandate durch die Wahlrechts-Reform wird es hierfür sehr schwierig: Die FDP müsste mehr schaffen als nur die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament zu nehmen.

Rot-Grün: SPD und Grüne haben zwar einen Lagerwahlkampf ausgerufen. Doch an der SPD-Spitze steht der einst als „Grünen-Fresser“ verschriene Peer Steinbrück. Die einstigen Regierungspartner haben im Vergleich zur letzten Wahl zugelegt, was aber trotzdem nicht für eine Neuauflage reicht.

Ampel: Derzeit die einzige Option für eine SPD-geführte Regierung mit den Grünen – wenn es denn die FDP ins Parlament schaffen sollte. Manko: In den Ländern ging noch keine derartige Vielehe mit Gelben und Grünen gut. Deshalb schließen beide auch eine Jamaika-Koalition mit der Union aus.

Rot-Grün-Rot: Gerade mit Kanzlerkandidat Steinbrück hat die SPD ein solches Linksbündnis ausgeschlossen.

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