Staat kippt den Datenschutz

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Auch das KVR muss das neue Gesetz beachten

Berlin - Ganz heimlich, still und leise hat der Bundestag den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen.

Die Regierungsfraktionen stimmten dafür, die Daten der rund 5200 Meldeämter zu vernetzen. Die Opposition war geschlossen dagegen und sprach von einem „schlechten Gesetz“, die Privatsphäre der Bürger werde aufgeweicht. Die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Gabriele Fograscher aus Nördlingen: „Das ist ein dramatischer Rückfall hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage.“

Die Regierung hatte ursprünglich geplant, mit dem bundesweiten Registerverbund den Datenschutz bei Melderegisterabfragen zu stärken. Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften sollten nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt hat. Dagegen waren die Inkasso- und Direktmarketingwirtschaft sowie Auskunfteien Sturm gelaufen.

Die Regierungsfraktionen haben die Bestimmungen nun zusammengestrichen. MdB Fograscher zur tz: „Ganz kurzfristig hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht mehr diskutiert, sondern mit Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden ist.“

Der Kernpunkt der Kritik: „Im ursprünglichen Gesetzentwurf war eine Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt, beim Meldeamt sollte von vorne herein abgefragt werden, ob der Bürger mit einer Weitergabe der Daten an Dritte einverstanden ist. Jetzt wurde daraus eine Widerspruchslösung. Das heißt, man muss aktiv und schriftlich seinen Widerstand gegen die Datenweitergabe formulieren“, erklärt die SPD-Politikerin.

Sie hält allerdings auch den Widerspruch für wirkungslos. Die MdB: „Der Widerspruch wird völlig ausgehöhlt. Wenn eine Firma Daten will und erklärt, sie will nur vorhandene Daten aktualisieren, erhält sie diese trotz Widerspruchs. Und niemand kann kontrollieren, was damit passiert.“

Die Opposition hätte sich einen verantwortungsvolleren Umgang mit sensiblen Bürgerdaten gewünscht. Fograscher: „Offenbar war die Lobby der Adresshändler und Inkassobüros bei Union und FDP stärker.“ Für sie ist der kurzfristige Änderungsantrag ohne Rücksprache bei einem an sich „parteipolitisch nicht strittigen Thema“ jedenfalls äußert ungewöhnlich.

KHD

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