Staatsanwalt: Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin
Berlin/Heidelberg - Atempause für die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wegen des Wirbels um ihre Doktorarbeit: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg wird nicht wegen der Plagiatsvorwürfe gegen die Europapolitikerin ermitteln.
Nach Bekanntwerden von Plagiatsvorwürfen hatten die Ermittler zunächst eine Vorprüfung wegen möglichen Verstoßes gegen das Urheberrecht eingeleitet. Die Dissertation sei aber vor mehr als fünf Jahren eingereicht und veröffentlicht worden, ein möglicher Verstoß gegen das Urheberrecht sei daher verjährt, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Die Universität Heidelberg, bei der die heutige Vize-Präsidentin des Europaparlaments promoviert hat, prüft die Vorwürfe noch. Spätestens Ende Mai soll das Ergebnis des Promotionsausschusses vorliegen. "Nach dem Ergebnis der Überprüfung kann es dahingestellt bleiben, ob die im Internet erhobenen Plagiatsvorwürfe zutreffen und ob diese gegebenenfalls strafrechtlich relevant wären“, erklärte die Staatsanwaltschaft Heidelberg.
Guttenberg: Die besten Sprüche zur Plagiats-Affäre
Politisch gerät Koch-Mehrin allerdings zunehmend unter Beschuss. Die SPD verlangt von ihr umgehend eine Stellungnahme. Die Opposition kritisiert, Koch-Mehrin wolle das Thema aussitzen, nachdem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch wegen seiner öffentlichen Äußerungen zu den Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit immer stärker unter Druck geraten war. Einer Untersuchung der Internet-Plattform “VroniPlag Wiki“ zufolge hat Koch-Mehrin in ihrer Doktorarbeit gezielt abgeschrieben.
Die FDP-Führung hält sich bisher bedeckt. Koch-Mehrin selbst schweigt bisher eisern zu den Vorwürfen. Ihr Büro teilte mit, dass Anfragen erst wieder nach Ostern bearbeitet würden.
dpa