Dienstvergehen

Verwandtenaffäre: Ermittlungen gegen Güller

München - Die Staatsanwaltschaft will in der Verwandtenaffäre gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, ermitteln. Güller hatte  seinen Stiefsohn auf Staatskosten beschäftigt

Die Staatsanwaltschaft München I will in der Verwandtenaffäre gegen Harald Güller, ermitteln. Der Landtag sei informiert, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ vom Wochenende. Bis zum Montagabend könne der Landtag den anstehenden Ermittlungen gegen Güller widersprechen.

Voraussichtlich wird der Landtag zustimmen, wie aus einem Beschluss vom Januar 2009 zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts hervorgeht:„Der Landtag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Verfahren gegen seine Mitglieder wegen Straftaten, wegen Dienstvergehen und wegen der Verletzung von Berufs- und Standespflichten“, heißt es darin.

Güller hatte im Jahr 2009 seinen Stiefsohn für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt. Angehörige ersten Grades zu beschäftigen, ist Abgeordneten aber seit dem Jahr 2000 verboten. Güller hat seinen Fehler eingestanden und die Kosten in Höhe von rund 7400 Euro zurückerstattet.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zum wiederholten Mal innerhalb weniger Wochen zur Pressekonferenz. An diesem Dienstag will Stamm die Namen der Abgeordneten nennen, die im Jahr 2000, kurz vor der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, noch Ehefrauen, Eltern oder Kinder als Bürohilfen angeheuert hatten. Soweit bisher bekannt, handelt es sich um 34 Abgeordnete, von denen viele inzwischen im Ruhestand sind.

dpa

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