Staatsanwaltschaft will gegen Grünen-Politiker Beck ermitteln

+
Auf den Grünen-Politiker Volker Beck kommen Ermittlungen zu. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Gut eine Woche nach dem Drogen-Fund bei Volker Beck könnte bald mehr Klarheit über die politische Zukunft des Grünen-Politikers herrschen. Nun tritt die Staatsanwaltschaft in Aktion.

Berlin (dpa) - Nach dem Drogen-Fund bei dem Grünen-Politiker Volker Beck will die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten ermitteln. Darüber habe die Behörde den Bundestag in einem Schreiben informiert, teilte ein Sprecher mit und bestätigte damit einen Bericht von "bild.de".

Die Polizei hatte Beck in der vergangenen Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige krankgeschrieben. Führende Grünen-Politiker hatten Beck zwar ein Fehlverhalten vorgeworfen, aber auch gemahnt, die Ermittlungen abzuwarten und Beck die Möglichkeit für eine zweite Chance zu geben.

In der Regel können Ermittlungen gegen einen Abgeordneten zwei Tage nach dem Eingang eines entsprechenden Schreibens beim Bundestag beginnen, außer das Parlament widerspricht dem. Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Extra beantragt werden müsste etwa eine Durchsuchung.

Wann die Ermittlungen genau beginnen können, war zunächst unklar. Der Staatsanwaltschaft lag nach Angaben des Sprechers noch keine Bestätigung des Bundestags über den Eingang ihrer Mitteilung vor. Ein Sprecher des Bundestags sagte, die Parlamentsverwaltung gebe zu Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder grundsätzlich keine Erklärungen ab.

Vita Volker Beck beim Bundestag

Artikel von "bild.de"

Immunitätsrecht

Auch interessant

Meistgelesen

EU beschließt weitere Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea
EU beschließt weitere Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea
Warum will Katalonien unabhängig sein? 
Warum will Katalonien unabhängig sein? 
Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung
Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung
Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen
Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen

Kommentare