Nach Stabilitätsprogramm

Staatskasse: Ab 2016 Überschüsse erwartet

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Auf diesem Foto spielt Bayerns Finanzminister Markus Söder in einer Kiste mit 2-Euro-Münzen

Berlin - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen werden den Prognosen zufolge in den kommenden Jahren deutliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Die Rede ist von zweistelligen Milliardensummen.

Kurz vor dem Treffen der Top-Wirtschaftsmächte kann Deutschland mit guten Haushaltszahlen glänzen. Nach dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten aktuellen Stabilitätsprogramm rechnet der Bund damit, dass sich die Lage der deutschen Staatsfinanzen weiter verbessert.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen dürften in den kommenden Jahren deutliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, wie aus dem Bericht hervorgeht, der an die EU-Kommission weitergeleitet werden soll. Beim Treffen der Finanzminister der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in dieser Woche in Washington pocht Berlin erneut auf verbindliche neue Ziele zum Defizit- und Schuldenabbau.

2016 und 2017 Überschuss von je einem halben Prozent erwartet

Nach den bereits am Wochenende bekanntgewordenen Zahlen sagt das Finanzministerium für 2013 ein Staatsdefizit von rund einem halben Prozent voraus. Hier spiegele sich die gegenwärtige leichte konjunkturelle Abschwächung wider, heißt es.

Für die nächsten beiden Jahre wird einen ausgeglichener Etat erwartet, für 2016 und 2017 jeweils ein Überschuss von einem halben Prozent. In absoluten Zahlen wären dies etwa 14 Milliarden Euro. 2012 wies der Staatshaushalt erstmals seit 2007 wieder einen Überschuss auf - und zwar von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Schuldenstandquote werde von 80,5 Prozent in diesem Jahr auf 69 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 fallen. Damit liegt Deutschland immer noch über der maximal erlaubten EU-Quote von 60 Prozent. Hier schlagen die Kosten der Bankenrettung zu Buche. 2012 lag sie nach Schulden von 2,166 Billionen Euro bei 81,9 Prozent.

dpa

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