Herrmann: Bisherige Regelungen ausreichend

Staatsregierung bleibt beim Nein zu Einwanderungsgesetz

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

München - Die Staatsregierung bleibt bei ihrem kategorischen Nein zu einem Einwanderungsgesetz. Joachim Herrmann lieferte am Montag noch einmal die Erklärung dafür.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die von SPD- und Grünen-Politikern erhobene Forderung am Montag zurück: Er lehne ein Einwanderungsgesetz strikt ab. „Angesichts der großen Flüchtlingsströme ist es doch völlig abwegig, nach noch mehr Zuwanderung zu rufen.“ Deutschland habe für Hochqualifizierte und Fachkräfte eines der liberalsten Zuwanderungsgesetze aller OECD-Staaten.

Die bisherigen Regelungen seien bestens geeignet, den Bedarf Deutschlands an ausländischen Fachkräften zu decken. „Wer jetzt ein Einwanderungsgesetz fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder gibt sich der Illusion hin, dadurch die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren“, kritisierte Herrmann. Dazu brauche es aber kein Einwanderungsgesetz, sondern „entschiedene Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.

Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erneuert. „Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

dpa

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