Söder hat gute Nachrichten

Staatsregierung: 689 Millionen Mehreinnahmen

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„Wir haben deutlich höhere Einnahmen als Ausgaben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

München - Die Staatsregierung hat das Haushaltsjahr 2012 mit rekordverdächtigen Steuermehreinnahmen von 689 Millionen Euro abgeschlossen.

„Wir haben deutlich höhere Einnahmen als Ausgaben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Trotzdem wird nicht alles verplant, was wir haben.“ Söder wies die Kritik zurück, die Staatsregierung sei finanzpolitisch vom Pfad der Tugend abgekommen. „Wir haben in unserer Haushaltsplanung bereits die Wachstumsprognose des Bundes eingepreist. Wir sind da ultrakonservativ“, sagte Söder. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat sehr zurückhaltende Prognosen. Im letzten Jahr sind wir in Bayern sogar besser gefahren als geplant.“

Die Staatsregierung erhöht im Doppelhaushalt 2013/14 ihre Ausgaben um mehr als neun Prozent, während das Wirtschaftswachstum in Bayern nach allen Prognosen in diesem und im nächsten Jahr sehr viel geringer ausfallen wird. Söder betonte jedoch, die Mehrausgaben seien sinnvoll: „Die Abschaffung der Studiengebühren oder die Reduzierung der Kindergartengebühren sind nicht einfach Mehrausgaben“, sagte der CSU-Politiker.

„Das sind weiche Standortfaktoren, die uns helfen, die besten Köpfe nach Bayern zu holen. Das bringt uns eine gesellschaftliche Rendite. Wenn wir die Qualität der Kinderbetreuung jetzt verbessen, sparen wir uns in der Zukunft soziale Reparaturkosten.“

Wächter über die Solidität der Staatsfinanzen sind die Haushälter des Finanzministeriums. „Die Haushaltsabteilung des bayerischen Finanzministeriums ist die knickrigste der Welt“, scherzte Söder. „Wenn die ihr OK gibt, dann ist das in Ordnung.“

dpa

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