SPD und Staatsregierung streiten über Ukraine

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Miinisterpräsident Seehofer setzt sich laut der SPD zu wenig für die Menschenrechte ein.

München - Auf der Liste der Streitthemen zwischen SPD und Staatsregierung stehen jetzt auch die Menschenrechte im Ausland.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch fehlenden Einsatz für die Menschenrechte vor und kritisierte das Fehlen einer klaren Linie. Rinderspacher nannte als Beispiel Seehofers Kritik an der Ukraine, wo die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko im Gefängnis sitzt. Dagegen habe Seehofer aber im März den ungarischen Regierungschef Viktor Orban empfangen und auf klare Worte zu den undemokratischen Vorgängen in Ungarn bewusst verzichtet. “Wer die Ukraine mit Recht kritisiert, kann nicht im gleichen Atemzug solidarische Verbrüderung mit einem ungarischen Politiker feiern, gegen den mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen“, sagte Rinderspacher.

Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) wies das “mit aller Schärfe“ zurück. Ungarn sei EU-Mitgliedstaat, die EU-Kommission habe Fragen der Staatsorganisation kritisiert. “Das ist eine Sache, die nichts direkt mit Menschenrechtsverletzungen gegen einzelne Personen zu tun hat.“ In der Ukraine dagegen gebe es wohl Menschenrechtsverletzungen, “die unter keinen Umständen geduldet werden können.“

Kreuzer sprach sich auch gegen den von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Politikerboykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine aus - Rinderspacher ist dafür. “Ein Boykott wäre meines Erachtens hier völlig deplatziert“, sagte Kreuzer. Persönlich halte er es für sinnvoller, wenn ausländische Politiker ihre Mannschaften in der Ukraine unterstützten und gleichzeitig die Missstände vor Ort direkt ansprächen. Rinderspacher plädierte für den Politikerboykott: “Den Druck so auf die Machthaber in Kiew zu erhöhen, ist gut“, sagte Rinderspacher. Einig sind sich die beiden Politiker in einem Punkt: Die EM als solche soll stattfinden.

dpa

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