Staatsregierung will Beziehung nach Nordafrika aufbauen

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Thomas Kreuzer ( CSU).

München - Nach den Revolutionen in mehreren arabischen Ländern will die Staatsregierung erstmals Außenbeziehungen nach Nordafrika aufbauen.

Die schwarz-gelbe Koalition plant, Tunesiens Bitte um Unterstützung nachzukommen. “Ziel ist die Unterstützung des Landes bei seinem politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess“, sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, auf der die Schwerpunkte für Bayerns Außenbeziehungen in den nächsten zwei Jahren festgelegt wurden. Afrika spielte dabei mit Ausnahme von Südafrika und der dortigen Provinz Westkap bisher keine große Rolle.

Abgesehen von dem neuen Blick auf Nordafrika will die Staatsregierung hauptsächlich die bisherigen Schwerpunkte ausbauen: Mittel- und Osteuropa, der Balkan, China und Indien. Für die Nachbarländer im Osten und Südosten gibt es nun eine neue Gesamtstrategie. Nach Kreuzers Angaben sieht sie aber keine großen Neuerungen vor, sondern “ganz viele kleine Bausteine“ - etwa Politikerbesuche und Wirtschaftsdelegationen. Besonders wichtig sind der Staatsregierung dabei Tschechien als direkter Nachbar und Polen als größtes und gewichtigstes Land an der Ostgrenze Deutschlands. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits seit längerem vor, auch einmal Polen zu besuchen.

Bayern darf als Bundesland zwar keine eigenen diplomatischen Beziehungen mit ausländischen Staaten aufnehmen. Aber in Anlehnung an die lange Historie der bayerischen Eigenstaatlichkeit in früheren Jahrhunderten legt die Staatsregierung auch heute noch Wert auf eigene Kontakte ins Ausland - in aller Regel zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen.

dpa

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