Beben im Münchner Rathaus

Nach Wechsel von Ex-SPD-Chef Reissl: Überraschungen in der Listenplanung der CSU

+
Alexander Reissl (SPD) (dritter v.l.) steht neben seinen künftigen Parteikollegen Josef Schmid (CSU) (zweiter v.l.).

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl hat die Seiten gewechselt gehört nun zur CSU. Die will nun bald ihre Kandidatenliste für den Stadtrat präsentieren - mit einigen Überraschungen.

Update vom 10. Oktober, 17.35 Uhr: Die CSU wird kommenden Mittwoch die Kandidatenliste für den Stadtrat aufstellen – und es bahnen sich weitere Überraschungen an. So gilt offenbar als ausgemacht, dass Ex-SPD-Chef Alexander Reissl Platz 12 auf der Liste erhalten soll. Das wird in CSU-Kreisen nicht allenthalben positiv gesehen, schließlich spekulieren auch andere Kandidaten auf aussichtsreiche Plätze.

Ex-SPD-Chef Reissl auf 12. Listenplatz der CSU - Kritik in den eigenen Reihen

Fest steht bislang, dass die amtierenden Stadträte Richard Quaas, Johann Stadler, Sven Wackermann, Nicola Mayerl, Walter Zöller und Hans Podiuk bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr antreten. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass auch Stadtrats-Senior Reinhold Babor möglicherweise nicht mehr aufgestellt wird. Die Vor-Nominierungsveranstaltung in seinem Kreisverband ist diesen Freitag. Die CSU stellt zunächst in den Verbänden auf, aufgrund dieser Vorschläge wird die Stadtratsliste erstellt. Babors Platz für den Kreisverband vier könnte sein Sohn Andreas bekommen.

Update vom 3. Oktober, 19.00 Uhr: An dieses Bild wird man sich erst gewöhnen müssen: der langjährige SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Alexander Reissl, inmitten der Reihen der CSU. Erstmals nahm Reissl (61) am Mittwoch bei der jüngsten Vollversammlung seinen neuen Platz ein – zwischen den langjährigen CSU-Schlachtrössern Walter Zöller, Richard Quaas und Hans Podiuk. Am Montag hatte der Sozialdemokrat seinen Parteiaustritt bekannt gegeben – wegen unüberbrückbarer politischer Dissonanzen und persönlicher Verletzungen. Seither gehört er der CSU-Fraktion als parteiloses Mitglied an. Für die SPD-Stadtratsliste wäre der Sozi alter Schule zwar nominiert worden, allerdings auf keinem Spitzenplatz. Und den Fraktionsvorsitz hätte er nach 2020 gewiss nicht mehr bekommen.

Den teilt sich bei der SPD nach dem Abgang Reissls nun eine gleichberechtigte Doppelspitze: Verena Dietl (39) und Christian Müller (52). Sie waren bisher Stellvertreter. Dietl: „Für uns ist diese Woche eine Woche des Aufbruchs. Wir setzen uns für eine soziale, funktionierende und ökologische Stadt ein, für ein München mit Herz und Charakter.“ Eigentlich waren Beobachter davon ausgegangen, dass der Fraktionsvorsitz nur mit einem von beiden neu besetzt werden würde (siehe unten).

Update vom 30.09.2019, 18.53 Uhr: Erst gut zwei Monate ist es her, da hatAlexander Reissl selbst einen spektakulären Seitenwechsel zu moderieren. Marian Offman – die langjährige sozialpolitische Stimme der Stadtrats-CSU – schließt sich im Juli der SPD an. Vergrämt habe ihn seine Partei, sagt Offman sichtlich mitgenommen – und Reissl heißt ihn willkommen. Zu diesem Zeitpunkt ringt aber wohl auch Reissl selbst schon mit sich – und seiner Partei.

Stadtratswahl München 2020: Alexander Reissl moniert Profillosigkeit der SPD

An diesem Montagmorgen sitzt der SPD-Fraktionsvorsitzende nun bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz inmitten der Münchner CSU-Granden: BürgermeisterManuel Pretzl, OB-Kandidatin Kristina Frank und Bezirkschef Ludwig Spaenle. Von einem wichtigen Moment und einer Zäsur in der Münchner Stadtpolitik sprechen die CSU-Politiker staatstragend. Spaenle lässt verlauten: „Wenn sich eine Persönlichkeit wie Alexander Reissl genötigt sieht, der SPD den Rücken zuzuwenden, dann bedeutet das nichts weniger als das Implodieren der Münchner SPD als Volkspartei.“

Die CSU-Spitze – mit Kristina Frank, Ludwig Spaenle (r.) und Manuel Pretzl (l.) präsentierte gestern ihren Neuzugang.

Reissl wirkt verbittert. Soeben hat er der SPD-Spitze seinen Entschluss mitgeteilt, der Partei die Gefolgschaft zu kündigen – nach 45 Jahren. Dass ihm dieser Schritt nicht leicht gefallen sei, dass er lange mit sich gerungen habe, braucht er nicht zu betonen. „Da muss einiges zusammenkommen“, erklärt er. Ihn bewege seit Langem der Niedergang der SPD. Die Partei verspiele aus eigener Schuld das Vertrauen der Wähler. Sie werde in der Öffentlichkeit nur noch als dissonant wahrgenommen. „Und wer kein Profil hat, muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gewählt wird.“ Bei den normal arbeitenden Menschen, der breiten Mitte der Gesellschaft, schwinde die Zustimmung zur SPD ins Bodenlose, diagnostiziert der Mann, der seine Partei nach fast einem halben Jahrhundert verlassen hat.

Alexander Reissl: Ex-SPD-Fraktionschef hatte nur noch wenig Rückhalt

Das ist die eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist, dass Reissl in München parteiintern die Rückendeckung verloren hat. Mit dem eher links orientierten Kurs der Stadtpartei lag er bereits einige Male über Kreuz. Im Stadtrat ist er formell zwar noch SPD-Chef gewesen, doch seine Fraktion hat zuletzt einige Entscheidungen gegen ihn getroffen. Es sei ein strategischer Fehler, den Grünen bei der Verkehrspolitik hinterherzulaufen, erklärt Reissl am Montag: „Die SPD wird nicht so schnell auf dem Fahrrad strampeln können, dass sie die Grünen überholt.“ Die von SPD und Grünen getragene Entscheidung, die Mieten für städtische Wohnungen fünf Jahre lang einzufrieren, bezeichnet er als „hochgradig populistisch“. Klar ist, dass Reissls Chancen, bei der SPD für die Kommunalwahl noch einmal einen guten Listenplatz zu bekommen, eher gering gewesen wären. Auch das dürfte ein Motiv zum Seitenwechsel gewesen sein: „Ich will mir von Menschen meiner Generation nicht erklären lassen, dass ich der jüngeren Generation weichen soll.“

München: CSU heißt Ex-SPD-Fraktionschef als Bereicherung willkommen

Reissl möchte sich auch nach 2020 im Stadtrat einbringen – und hat offensichtlich schon eine neue politische Heimat gefunden. Er werde der CSU vorschlagen, Reissl auf einem aussichtsreichen Platz zu nominieren, kündigt Spaenle an. Parteimitglied ist Reissl (noch) nicht. Er sagt, er müsse sich das in aller Ruhe durch den Kopf gehen lassen. Die CSU hat es ihm nicht zur Bedingung gemacht, ist sogar offensiv auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden zugegangen, wie am Montag klar wird. Der CSU – Regierungspartner der SPD im Rathaus – ist natürlich nicht entgangen, dass Reissl in der eigenen Partei nicht mehr wohl gelitten ist. „Wir bekommen einen der profiliertesten und kenntnisreichsten Politiker Münchens“, sagt Bürgermeister Pretzl. Reissl vertrete eine Politik der Mitte, nicht der Spaltung. OB-Kandidatin Kristina Frank bezeichnet ihn als Münchner, „der für seine Stadt brennt, wie ich es tue“. Unverblümt räumt Reissl ein, dass er bei der Kommunalwahl die Leute seiner neuen Fraktion unterstützen werde – also auch OB-Kandidatin Frank und nicht OB Dieter Reiter (SPD), muss man sich hier dazu denken.

OB Dieter Reiter: Sparsame Worte für Abtrünnigkeit von SPD-Mann Reissl

Natürlich ist dies ein in München bisher selten da gewesener Bruch einer politischen Beziehung. Der langjährige Weggefährte Reiter äußert sich schmallippig: „Ich bedauere seine Entscheidung ausdrücklich. Alexander Reissl ist ein profilierter Kenner der Münchner Kommunalpolitik und in vielen Sachthemen versiert. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute.“ Mehr gibt es aus vom OB am Montag nicht zu hören.

Große Trauer herrscht bei der SPD nicht, eher Verstimmung. Der Schritt komme überraschend. Noch am Freitagabend habe sich Reissl in einer internen Veranstaltung der SPD im Münchner Norden um einen Spitzenplatz auf der nächsten SPD-Stadtratsliste beworben, heißt es. Er habe aber offensichtlich den von der Münchner SPD eingeschlagenen Weg der Erneuerung zu einer modernen Münchner Großstadtpartei nicht mitgehen wollen. Ein wenig Versöhnliches kommt doch noch: „Wir verlieren einen erfahrenen und profunden Kommunalpolitiker, dem die SPD in den letzten Jahrzehnten viel zu verdanken hat.“

Die Stadtvorsitzende und Bundestagabgeordnete Claudia Tausend erklärt, sie verliere auch persönlich einen langjährigen Weggefährten, „mit dem ich schon viele Höhen und Tiefen mitgemacht habe“. Die Rathaus-SPD bekundet offiziell Bedauern für Reissls Schritt. Das Statement der stellvertretenden FraktionsvorsitzendenVerena Dietl ist gleichwohl unmissverständlich: „Die Politik der Fraktion ist klar zukunftsgerichtet – diesen Weg gehen wir konsequent weiter.“ Dietl oder der andere Vize Christian Müller dürften nun den Vorsitz übernehmen. Die Fraktion will kommenden Montag darüber befinden.
---

Völlig überraschend traf den Münchner Stadtrat auch diese Entscheidung: Münchens Grünen-Chefin tritt zurück - aus persönlichen Gründen.

Reissl zur CSU ist kurz vor der Kommunalwahl ein herber Verlust für die Sozialdemokraten

Erstmeldung: München - Knapp sechs Monate vor den Kommunalwahlen muss die krisengeschüttelte SPD in München einen herben Verlust hinnehmen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Alexander Reissl, wechselt zur CSU. Das gab er am Montag überraschend in der Landeshauptstadt bekannt. 

Alexander Reissl (SPD) (dritter v.l.) steht neben seinen künftigen Parteikollegen Josef Schmid (CSU) (zweiter v.l.).

München: SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl wurde parteiintern kritisiert

Der ehemalige Sparkassen-Angestellte ist seit 1996 im Stadtrat und sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der Stadtwerke München und des Städtischen Klinikums. Seit 2008 hatte er den Vorsitz der SPD-Fraktion inne. 2013 wollte er für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, verlor aber die parteiinterne Wahl gegen Dieter Reiter. Reissel wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der SPD für seinen dominanten Führungsstil kritisiert. Auch inhaltliche gab es wohl Differenzen. 

Sein Rücktritt hat ihm zufolge politische und persönliche Gründe: „Es hat schon auch mit persönlichen Verletzungen zu tun.“ Er wolle sich dem Umgang der SPD-Fraktion „nicht weiter aussetzen“. Er sagte bei der Pressekonferenz: „Mir ist das Verständnis für die eigene Partei verloren gegangen. Ich will mir vor allem nicht von Menschen derselben Generation erklären lassen, dass ich derjenige bin, der der Verjüngung der SPD weichen solle.“ Am Morgen hatte er unter anderem den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) informiert. Es sei auch Frust über den bundesweiten Niedergang der Sozialdemokraten dabei. Die Partei werde zunehmend als dissonant wahrgenommen.

CSU-Spitzenkandidatin Frank und Ludwig Spaenle bieten Reissel aussichtsreichen Listenplatz an

Mit Reissl bekomme die CSU-Fraktion eines der profiliertesten und kenntnisreichsten Mitglieder des Stadtrats, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl, der auch zweiter Bürgermeister ist. Früher sei so ein Wechsel nicht vorstellbar gewesen. In den vergangenen zwei Jahren habe sich aber das Koordinatensystem in Teilen des Rathauses dramatisch verschoben. Ähnlich äußerte sich die OB-Spitzenkandidatin Kristina Frank. Der frühere Kultusminister und jetzige CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle versprach Reissl bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 einen aussichtsreichen Listenplatz bei der CSU. Seine Parteilosigkeit respektiere man.

Reissl war in München vor allem mit dem Vorgehen der Münchner SPD bei der Wohnungs- und der Verkehrspolitik unzufrieden. In der letzten Zeit sei ihm das Verständnis für die eigene Partei zunehmend abhanden gekommen. Er habe vor allem aus kommunalpolitischer Sicht entschieden. Die Kommunalpolitik sei von allen politischen Ebenen am meisten durch Pragmatismus geprägt.

Sie möchten jeden Tag aktuell informiert sein? Dann melden Sie sich hier schnell und einfach für unseren kostenlosen Newsletter an.

dpa/md

Auch interessant

Meistgelesen

Horst Seehofer erlebt Notlandung in Frankfurt - neue Details bekannt
Horst Seehofer erlebt Notlandung in Frankfurt - neue Details bekannt
TV-Star beleidigt Jungen auf Klima-Demo - „Kleiner Pisser“
TV-Star beleidigt Jungen auf Klima-Demo - „Kleiner Pisser“
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Gerücht - Johnson fordert härtere Strafen
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Gerücht - Johnson fordert härtere Strafen
GroKo-Beben: Kühnert wirft AKK in TV-Sendung Erpressung vor
GroKo-Beben: Kühnert wirft AKK in TV-Sendung Erpressung vor

Kommentare