Detaillierte Offenlegung

Steinbrück: Totale Transparenz bei Honoraren

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Peer Steinbrück holt zum Gegenschlag aus.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück holt in der Debatte über seine Vortragshonorare zum Gegenschlag aus. Er nennt die Kritik „dämlich“ und fordert die Veröffentlichung aller Abgeordneten-Honorare.

Aus den anderen Fraktionen kamen verhaltene bis ablehnende Reaktionen auf den Vorstoß Steinbrücks für mehr Transparenz. Vor allem die Union hielt ihre Kritik an dem früheren Finanzminister aufrecht. „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren.“

Neben Union und FDP wandten sich auch die Grünen gegen eine detaillierte Offenlegung jedes einzelnen Honorars. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich dafür aus, bei dem bisherigen Modell zu bleiben, allerdings mit deutlich mehr Stufen. „Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150 000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab“, sagte er. Die Linke unterstützte den Vorschlag Steinbrücks dagegen als einzige Fraktion. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat habe damit eine langjährige Forderung der Linken aufgegriffen, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch.

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Vor der Veröffentlichung seiner Erklärung hatte Steinbrück noch mit einer Äußerung im Deutschlandfunk für Irritationen gesorgt, die sich gegen die Idee des „gläsernen Abgeordneten“ richtete. „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte er.

Bisher müssen Abgeordnete die Einkünfte aus Nebentätigkeiten in drei Stufen einordnen: Von 1000 bis 3500 Euro, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Eine Erweiterung des Stufenmodells haben Union und FDP bisher abgelehnt. Steinbrück hat sich bei der Veröffentlichung seiner Honorare an die Regeln gehalten. Dass er von Banken und Unternehmen hunderttausende Euro kassiert hat, wird aber auch in der eigenen Partei kritisch gesehen.

Nach anfänglichem Zögern hatte sich Steinbrück am Freitag entschieden, nun doch Einzelheiten zu seinen bezahlten Vorträgen preiszugeben. Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags will er in den kommenden drei Wochen ebenso veröffentlichen wie das Durchschnittshonorar vor und nach Steuern zwischen 2009 bis 2012.

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Der Union reicht das nicht aus. „Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Bild am Sonntag“.

Laut „Welt am Sonntag“ hat der Ex-Bundesfinanzminister seit Herbst 2009 für mehrere Vorträge jeweils fünfstellige Beträge erhalten. In mindestens zwei Fällen habe das Nettohonorar bei 20 000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet das Blatt. Für vier weitere Engagements habe Steinbrück zwischen 10 000 und 15 000 Euro erhalten. Der „Spiegel“ berichtet, Steinbrück sei auch von Unternehmen engagiert worden, die während seiner Zeit als Finanzminister mit seinem Ministerium zusammengearbeitet hätten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Christine Lambrecht appellierte an die Abgeordneten von Union und FDP, so rasch wie möglich ihre Nebeneinkünfte publik zu machen. „Sie müssen sich jetzt an Peer Steinbrück messen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Darmstädter Echo“ (Samstag). „Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt“, sagte er. „Steinbrücks freiwillige Offenlegung ist jetzt der Maßstab.“

dpa

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