SPD will Angleichung

Steinbrück: Gleiche Renten für Ost und West

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Berlin - Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist es ein Unding, dass die Rentner in Ostdeutschland noch immer zehn Prozent weniger bekommen als im Westen. Er will die Renten so schnell wie möglich angleichen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht sich für eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland stark. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Auch mit der deutlichen Erhöhung in diesem Jahr sind sie erst bei gut 90 Prozent“, sagte der Kanzlerkandidat. „Es ist fällig, dass in West und Ost endlich gleiche Renten gezahlt werden. Deswegen wird eine Bundesregierung unter meiner Führung die Angleichung der Renten herbeiführen.“

In diesem Jahr werden die Renten im Osten deutlich stärker als im Westen steigen. Für die rund 4 Millionen ostdeutschen Rentner gibt es zur Jahresmitte eine Erhöhung um 3,29 Prozent. Die etwa 16 Millionen Ruheständler im Westen müssen sich mit einem Mini-Aufschlag von 0,25 Prozent begnügen. Die Zahlen gab das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin bekannt.

Einheitliches Rentenrecht am "Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten gescheitert"

EDie FDP dringt auf ein einheitliches Rentenrecht in West- und Ostdeutschland. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen.“ Die Koalition habe im Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbart. „Leider ist das Vorhaben bisher am Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten gescheitert“, bedauerte Kolb. Diese müssten ihren Widerstand aufgeben.

Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag ebenfalls für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West aus. Zur stark unterschiedlich ausfallenden Rentenerhöhung in diesem Jahr sagte sie: „Ich gönne den deutlichen Anstieg im Osten jedem einzelnen Rentner. Aber wenn es im Westen nahezu eine Nullrunde gibt, im Osten mehr als drei Prozent, ist das schwer vermittelbar. Für die Westrentner ist das herb.“ Mascher erneuerte die Forderung, die Rentenberechnung zu ändern. Die Dämpfungsfaktoren müssten wegfallen. „Die Renten sollten exakt der Lohnentwicklung in Ost und West folgen.“

dpa

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