Steinbrück: SPD kein Ersatzmann für Schwarz-Gelb

Berlin - Die SPD setzt nach den Worten ihres ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen.

Der SPD-Politiker sagte der “Bild“-Zeitung (Montag): “Die SPD hat keinen Bedarf, nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP den Ersatzmann zu spielen. Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch 2013 so sein.“ Zum Thema Kanzlerkandidatur fügt Steinbrück hinzu: “Zwei Jahre vor der regulären Bundestagswahl ist es zu früh, die Debatte zu befeuern.“

Steinbrück betonte: “Wenn es so weit ist, wird SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu das Notwendige sagen.“ Auf die Frage nach seinen hohen Popularitätswerten ergänzte er: “Offenbar haben die Bürger nach den Guttenbergs und Westerwelles Sehnsucht nach Verlässlichkeit, Gradlinigkeit, Seriosität und Erfahrung. Es ist ja auch kein Zufall, dass auf Seiten der CDU ausgerechnet Verteidigungsminister (Thomas) de Maizière die besten Noten bekommt - kein Schauspieler, sondern ein verlässlicher Politiker.“

"Leichtgewichte, wohin man blickt"

Der frühere Finanzminister lobte zugleich die Arbeit seiner beiden potenziellen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. “Gabriel hält die SPD zusammen - das kann er besser als jeder andere. Die Geschlossenheit der Partei ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für einen Wahlsieg. Und Steinmeier wirkt über die SPD hinaus - als grundsolider Politiker und verantwortungsbewusster Oppositionsführer, der in der Bevölkerung großes Vertrauen genießt.“

Zugleich kritisierte Steinbrück das Erscheinungsbild der Koalition aus Union und FDP: “Unbestritten ist auch bei neutralen Beobachtern: Das Krisenmanagement der großen Koalition war deutlich besser. Und die Regierung war damals personell stärker aufgestellt - was Persönlichkeit, Kompetenz und ein gewisses politisches Gewicht betrifft. Und jetzt? Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: “Bei manchem Interview von FDP-Chef (Philipp) Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität - Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler.“

"Immer noch möglicher Kanzlerkandidat"

Der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, warnte in der Debatte über die Kanzlerkandidatur vor neuen Flügelkämpfen. “Es nutzt niemandem, jetzt schon auf eine Entscheidung zu dringen. Innerparteiliche Grabenkriege sind schlecht“, sagte er “Handelsblatt Online“. “Wir sollten uns auf die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb konzentrieren, statt Binnengefechte zu führen“, mahnte der SPD-Fraktionsvize. Zugleich zeigte er Sympathie für Steinbrück. “Zwei Jahre Chaos-Regierung haben deutlich gemacht, was wir an Steinbrück und Steinmeier haben: Beide haben vor Schwarz-Gelb Deutschland professionell durch die Krise geführt, beide stehen für sehr gutes handwerkliches Regierungshandeln“, sagte Pronold.

Bei der SPD-Linken formiert sich Widerstand gegen eine mögliche Kanzlerkandidatur des Ex-Finanzministers. “Peer Steinbrück verachtet die Partei und bezeichnet ihre Funktionäre gern als Heulsusen“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt dem Magazin “Der Spiegel“. “Seine Kandidatur würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde nicht hinter ihm.“ Der rechte Seeheimer Kreis wies die Kritik am Wochenende zurück. “Peer Steinbrück ist immer ein guter möglicher Kanzlerkandidat“, sagte Sprecher Johannes Kahrs “Spiegel online“. Entscheidend sei, dass der Ex-Finanzminister weit über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung finde.

dapd/dpa

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