Sechs-Punkte-Plan vorgelegt

Steinbrück: Syrien-Angriff ist falsch

Berlin -  SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält eine militärische Intervention in Syrien für "falsch" und hat einen Sechs-Punkte-Plan zum diplomatischen Vorgehen vorgelegt.

"Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen", zitierte Steinbrück am Freitag in Berlin den früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Zugleich warf Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Fehler in der deutschen Außenpolitik" vor.

Steinbrück forderte, den G-20-Gipfel kommende Woche in St. Petersburg für Gespräche über Syrien zu nutzen. Er schlug die Bildung einer Vierergruppe vor, der neben dem UN-Generalsekretär die Präsidenten Russlands, der USA und der Arabischen Liga angehören sollen. Diese soll auf eine Waffenruhe von 72 Stunden drängen, um einen Zeitkorridor für humanitäre Hilfen zu eröffnen.

Drittens sollen Steinbrück zufolge UN-Vertreter Zugang zu den syrischen Lagern und Produktionsanlagen für Chemiewaffen erhalten. Ferner solle Syrien "veranlasst werden, das Chemiewaffenabkommen zu ratifizieren", welches den Chemiewaffeneinsatz ächtet. Steinbrück drängte zudem darauf, dass keine Aktivitäten ohne UN-Mandat stattfinden. Sechstens forderte Steinbrück, dass die von ihm vorgeschlagene Vierergruppe den mehrfach verschobenen Syrien-Friedensgipfel namens "Genf II" zustande bringt.

Mit Blick auf die Kanzlerin kritisierte Steinbrück, dass Merkel im Streit um Beutekunst die deutsch-russischen Beziehungen mit "Wahlkampfrhetorik" belastet und dadurch in der Syrien-Krise einen schlechteren Zugang zur russischen Regierung habe. "Das sind Fehler in der deutschen Außenpolitik."

Die Bundesregierung habe sich zudem in den vergangenen Tagen "sehr spät auf den Weg" begeben, dass "eine militärische Logik alleine nicht zielführend ist", sagte Steinbrück. Zugleich lobte er, dass Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) inzwischen verstärkt bilaterale Gespräche führten und den Kontakt nach Moskau suchten. Der Kanzlerkandidat sagte, es sei unabhängig vom Wahlkampf nötig, dass die SPD ihre Position zum Syrien-Konflikt deutlich mache.

afp

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