Im Falle eines Wahlerfolgs

Steinbrück: Betreuungsgeld wieder abschaffen

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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen.

„Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk.

Die umstrittene familienpolitische Leistung, die am Vormittag im Bundestag zur namentlichen Abstimmung steht, sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. „Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt“, sagte der SPD-Politiker.

Zugleich bekräftigte Steinbrück, die SPD wolle gegen das Betreuungsgeld juristisch vorgehen. „Ich glaube, dass es berechtigt ist zu klagen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Seine Partei werde sich dabei mit den Grünen abstimmen, „um gegen ein so unsinniges, um nicht zu sagen, schwachsinniges Gesetz“ vorzugehen.

FDP-Abgeordneter Patrick Meinhardt warf daraufhin den Sozialdemokraten „kollektiven Gedächtnisverlust“ beim Betreuungsgeld vorgeworfen. Er erinnerte an Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen.

Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der damals als Finanzminister die Beschlüsse als „vernünftigen Kompromiss“ gewürdigt habe, jetzt von „Schwachsinn“ spreche. Steinbrück habe damit den „ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen“, sagte Meinhardt.

Die Linke-Abgeordnete Diana Golze kündigte das Nein ihrer Fraktion zum Betreuungsgeld an. Sie kritisierte „das Gerede von Wahlfreiheit“. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe.

dpa/dapd

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