Steinmeier zieht zurück

K-Frage: Steinbrück wird Merkels Gegner

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Die Entscheidung scheint gefallen: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD.

Berlin - Nach langen Spekulationen scheint die „K-Frage“ bei der SPD entschieden. Steinmeier will es nicht machen - also wird wohl Peer Steinbrück als Herausforderer von Kanzlerin Merkel antreten.

Der Kandidat für die Wahl, die voraussichtlich im Herbst 2013 stattfindet, sollte ursprünglich frühestens Ende des Jahres gekürt werden. Jetzt wollen die Sozialdemokraten das Geheimnis um die „K-Frage“ offenbar schon an diesem Freitag lüften. Parteichef Gabriel sagte seine Teilnahme an einem SPD-Kongress in München kurzfristig ab, um nach Berlin zu reisen. Dort will er nach SPD-Angaben um 15.15 Uhr gemeinsam mit Steinbrück und Steinmeier vor die Hauptstadt-Presse treten.

Vor allem die Landesverbände der SPD hatten in den vergangenen Tagen zunehmend darauf gedrängt, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten vorzuziehen. Steinbrück galt schon länger als Favorit. Steinmeier, der bei der Wahl 2009 an Merkel gescheitert war, hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen darüber informiert, dass er nicht erneut antreten will.

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
Das EU-Parlament steht im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 wieder zur Wahl. Die europäische Volksvertretung wird für fünf Jahre gewählt. In Deutschland ist am 25. Mai 2014 der Tag für die Stimmabgabe. © dpa
Im Herbst 2014 stehen gleich drei Landtagswahlen an: Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. © dpa

Die ersten Reaktionen fielen sehr unterschiedlich aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von „Troikadämmerung“: „Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig“, schrieb der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter.

Sein Grünen-Amtskollege Volker Beck twitterte unterdessen: „Hoffe, das ist eine Ente.“ Eine positives Echo kam aus der FDP. Deren Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte der „Rheinischen Post“: „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können.“

Tatsächlich ist Steinbrück speziell beim linken SPD-Flügel umstritten. Dort wirft man dem 65-Jährigen zu konservative Positionen vor.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude reagierte positiv: Steinbrück sei ein hochkompetenter Mann. Landtags-Vizepräsident Franz Maget (SPD) ergänzte: „Ein Kanzlerkandidat von diesem Format gibt immer Rückenwind.“

Erst am Dienstag hatte Steinbrück die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vorgestellt. Es schlägt eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor.

Einer Umfrage zufolge wäre Steinbrück im direkten Vergleich mit Merkel derzeit ebenso chancenlos wie Steinmeier und Gabriel. Bei einem solchen Duell würden sich 36 Prozent für Steinbrück, aber 53 Prozent für die amtierende Kanzlerin entscheiden. Das ergab das jüngste ZDF-„Politbarometer“, das allerdings vor den Entwicklungen in der SPD-Kandidatenfrage erstellt worden war.

Sie waren die Chefs der SPD

Seit Gründung der Bundesrepublik hatte die SPD ein gutes Dutzend Parteivorsitzende. Erfolgreiche und weniger erfolgreiche. © dpa
Manche prägten die älteste deutsche Partei viele Jahre lang. Für andere wurde das Amt zum Schleudersitz. Ein Rückblick. © dpa
Kurt Schumacher (1895-1952) war maßgeblich an der Neugründung der SPD 1945 beteiligt und wurde 1946 zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. 1949 zog er nach der Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Er starb am 20. August 1952 im Alter von 57 Jahren. © dpa
Elf Jahre lang war Erich Ollenhauer ab 1952 Vorsitzender der SPD. Der am 27. März 1901 geborene Maurersohn war zwei Mal Kanzlerkandidat gegen Konrad Adenauer - zur Regierungsverantwortung reichte es nie. Ollenhauer starb am 14. Dezember 1963. © dpa
Willy Brandt: Der SPD-Übervater übernahm den Parteivorsitz am 16. Februar 1964. Von 1969 bis 1974 war Brandt Bundeskanzler. Er blieb Parteivoritzender bis 1987. Am 23. März 1987 trat Brandt vom Parteivorsitz zurück. Er hatte Margarita Mathiopoulos als kommende Parteisprecherin präsentiert. Aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 14. Juni 1987 wurde  Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit gewählt. © dpa
Hans-Jochen Vogel wurde am 14. Juni 1987 zum SPD-Chef gewählt. Er amtierte bis zum 29. Mai 1991. Vogel war Münchner Oberbürgermeister, später Bundesbau- und Justizminister, Regierender Bürgermeister in Berlin,  Fraktionschef und Kanzlerkandidat (scheiterte 1983 gegen Helmut Kohl). Auf dem Bundesparteitag 1991 kandidierte Vogel aus Altersgründen nicht mehr. © dpa
Björn Engholm wurde am 29. Mai 1991 zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (1988 bis 1993) galt als Hoffnungsträger der SPD. Viele trauten ihm zu, Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994 als Kanzler abzulösen. Zu dem Duell kam es nie. Engholm trat am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss zur „Barschel-Affäre“ gelogen. © dpa
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm übernahm Johannes Rau von 5. Mai bis zum 23. Juni 1993 kommissarisch den SPD-Vorsitz. Rau war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1978 bis 1998), Kanzlerkandidat (1987) und später Bundespräsident (1999 bis 2004). © dpa
Rudolf Scharping wurde am 25. Juni 1993 zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (1991 bis 1994) gegen Kanzler Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag Scharping in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. © dpa
Oskar Lafontaine stellte sich am 16. November 1995 gegen Rudolf Scharping zur Wahl als Parteichef und gewann. Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlades und ab 1998 Bundesfinanzminister. 1999 schmiss er im Streit mit Gerhard Schröder alle Ämter hin. 2005 trat Lafontaine in die spätere Linkspartei ein. Heute ist er einer der beiden Parteichefs der Linken (mit Lothar Bisky). © dpa
Gerhard Schröder übernahm am 12. März 1999 nach Lafontaines Rücktritt kommissarisch den Parteivorsitz. Am 12. April wurde er zum SPD-Chef gewählt. Er legte das Amt am 21. März 2004 nieder. Es wird angenommen, dass er damit den Popularitätsverlust der SPD infolge der Agenda 2010 aufhalten wollte. © dpa
Franz Müntefering, amtierender SPD-Fraktionschef, wurde am 21. März 2004 zum Parteichef gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als künftigen Generalsekretär vor. Das wurde von der Parteilinken Andrea Nahles verhindert. Daraufhin kündigte Müntefering am 31. Oktober 2005 an, nicht mehr als Parteichef  zu kandidieren. © dpa
Matthias Platzeck wurde am 15. November 2005 zum Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender gewählt. Der Ministerpräsident von Brandenburg (seit 2002) trat bereits am 10. April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück. © dpa
Kurt Beck übernahm das Amt des SPD-Vorsitzenden kommissarisch. Am 14. Mai 2006 wurde der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (seit 1994) zum SPD-Chef gewählt. Am 7. September 2008 schmiss er hin. Denn Frank-Walter Steinmeier wurde SPD-Kanzerkandidat. Und zwar bevor Beck ihn als solchen verkünden konnte. Der Ministerpräsident erklärte dazu, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“. © dpa
Frank-Walter Steinmeier übernahm den SPD-Vorsitz vorübergehend am 7. September 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck. Der Bundesaußenminister amtierte nur wenige Wochen bis zum 18. Oktober 2008. © dpa
Franz Müntefering kehrte im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, in die Spitzenpolitik zurück. Er wollte die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unterstützen. Am 18. Oktober 2008 wurde Münte als Nachfolger von Kurt Beck wieder zum SPD-Chef gewählt. Nach der verlorenen Bundestagswahl trat Müntefering (nicht zu 100 Prozent freiwillig) zurück. © dpa
Sigmar Gabriel ist seit dem 13. November der neue SPD-Vorsitzende. Er war Ministerpräsident von Niedersachsen (1999 bis 2003) und seit 2005 Bundesumweltminister. Zwischen 2003 und 2005 war er SPD-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs. Das brachte ihm den Spitznamen „Siggi Pop“ ein - als Anspielung auf Rock-Legende Iggy Pop. © dpa

Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke erklärte auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“

Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden - er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister.

Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach.

dapd/dpa

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